SPD Rennerod

Mit Erfahrung Zukunft gestalten

Besucher

Besucher:956437
Heute:80
Online:3

Bildung: Bund und Länder – Endlich zusammenarbeiten!

Veröffentlicht am 08.06.2012 in Bildung

Die Bertelsmann-Stiftung hat am Dienstag zwei Studien vorgestellt. Sie zeigen eines deutlich: der weitere Ausbau des Ganztagsschulangebots ist sinnvoll, machbar und bezahlbar.

Voraussetzung ist, dass neben dem weiteren Ausbau der Plätze auch die Bildungsqualität gleichrangig gefördert wird. Vor allem müssen Bund und Länder hier dauerhaft zusammenarbeiten können. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz verhindert jedoch derzeit eine gemeinsame Kraftanstrengung. Hieran ändert auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung nichts, der die Verfassung nur zu Gunsten der Spitzenforschung an Hochschulen öffnen will.

Dies geht an den Problemlagen in Kitas, Schulen und selbst Hochschulen aber völlig vorbei. Deshalb lehnen wir den Regierungsentwurf ab und haben einen breiteren Bildungsartikel 104c vorgeschlagen. Wer mehr und bessere Ganztagsschulen will, muss das Kooperationsverbot gänzlich abschaffen. Die positiven Potenziale ganztägiger Schulangebote zeigen sich bereits bei ersten wissenschaftlichen Untersuchungen. Sie können aber nur dann wirken, wenn beide Ziele, der Ausbau des Angebots wie die Bildungsqualität, gleichzeitig verfolgt werden.

Das ist die Erkenntnis des ersten rot-grünen Ganztagsschulprogramms. Die notwendigen Mittel sind ohne den Bund allerdings kaum aufzubringen. Wir haben mit unserem Grundgesetzvorschlag und dem Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung einen Weg aufgezeigt, wie gemeinsame Verantwortung, Haushaltskonsolidierung und jährlich 20 Milliarden Euro mehr für Bildung gleichzeitig erreicht werden können. Entsprechend hat unsere Bundestagsfraktion den Ganztagsschulausbau zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit bis zur Bundestagswahl 2013 gemacht.
Im Rahmen der Zukunftsprojekte wird ein Konzept erarbeitet, um spätestens 2020 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz einzuführen und parallel qualitative Verbesserungen zu erreichen. Im Herbst 2012 wird die Fraktion ihre Überlegungen für diesen "Masterplan Ganztagsschule 2020" vorstellen. Die beiden neuen Studien kommen so gesehen auch zur rechten Zeit, um hier noch berücksichtigt zu werden.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Newsticker

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von info.websozis.de