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Unabhängig davon, wie man Rankings grundsätzlich
bewertet, belegt auch der diesjährige Bildungsmonitor zwei
wichtige Erkenntnisse: Die Länder sind nach wie vor weit
davon entfernt, den Menschen grenzübergreifend
zumindest vergleichbare Bildungschancen zu bieten.
Die Unterschiede in den Ländern bleiben weiterhin enorm, der
Wohnort entscheidet mit über Bildungschancen. Zweitens
geht der Weg zu einem besseren Bildungssystem nur über
starke öffentliche Bildungseinrichtungen.
Unsere Bundestagsfraktion liegt mit ihrem Kernpunkt somit
richtig: Kooperationsverbot im Grundgesetz überwinden
und mehr Mittel für Bildung, auch damit bis 2020 gute
Ganztagsschulen für alle geschaffen werden können.
Ohne den Bund bleibt das Ziel, bundesweit gleichwertige
Lebensbedingungen und Bildungschancen zu sichern,
außer Reichweite.
Die Finanzlage der Länder erschwert es, Bildung so zu
finanzieren, wie sie es selber gerne möchten und wie es
auch notwendig wäre, um die etwa im Bildungsmonitor
beobachteten Kennzahlen zu verbessern. Deshalb ist es
richtig, wenn wir anders als die Bundesregierung nicht nur
das Kooperationsverbot für die Hochschulforschung,
sondern auch für Kitas und Schulen abschaffen wollen.
In Deutschland muss endlich der Bildungsknoten platzen.
Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund,
Ländern und Kommunen für mehr und bessere Bildung.
Wir haben ein Konzept vorgelegt, wie im Jahr 20 Milliarden
Euro zusätzlich für Bildung aufgebracht werden können.
Diese Mittel wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion etwa
dazu nutzen, um die Länderprogramme zu unterstützen
und bis spätestens 2020 ein bedarfsdeckendes und
qualitatives Ganztagsangebot an allen Schulen zu
schaffen – egal, wo der Wohnort ist und egal, welche
Schulform besucht wird.
Der Bildungsmonitor hat hier völlig recht: gerade im
Ganztagsbereich gibt es noch viel zu tun.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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