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Der Gemeinde- und Städtebund hat vorgeschlagen, die Kita-Gruppen vorübergehend zu vergrößern, um den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Frühkindliche Bildung und bestmögliche Förderung von Kindern gelingt jedoch nur, wenn hohe qualitative Maßstäbe in Kindertageseinrichtungen gelten.
Deshalb bemühen sich Bund, Länder und Kommunen seit Jahren gemeinsam, die Qualität in Kitas kontinuierlich zu verbessern. An diesem Ziel darf nicht gerüttelt werden. Wir haben in unserem Aktionsplan zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus konkrete Vorschläge gemacht, ohne die erforderliche Qualität in Frage zu stellen.
Beispielsweise schlagen wir regionale Krippengipfel vor, damit sich Länder, Kommunen, Träger und Eltern auf gezielte Maßnahmen zum Krippenausbau verständigen. Auch der Ausbau betrieblicher Angebote ist ein wichtiger Schritt, um 2013 den Rechtsanspruch zu schaffen. Daher müssen Unternehmen stärker motiviert und unterstützt werden, um Belegplätze in Kitas für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitzustellen oder eigene betriebliche Betreuungsangebote zu gründen. Es muss darum gehen, bestehende Potenziale beim Kita-Ausbau auszuschöpfen, nicht aber die Qualität in Einrichtungen abzusenken. Lösungen auf Kosten der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher lehnen wir ab.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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