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Die Einlassungen von Herrn Westerwelle zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen seit seinem gestrigen Gespräch mit dem schweizerischen Außenminister sind an Verlogenheit nicht zu überbieten. Keine seiner Aussagen über das von seinem Kollegen Schäuble verhandelte Steuerabkommen stimmt.
Die SPD ist stolz darauf, das Inkrafttreten dieses Steuerabkommen verhindert zu haben.
Natürlich war und ist die SPD dazu bereit, auch mit der Schweiz über bessere und gerechtere Regelungen zu verhandeln. Es gibt hier keine Wende in unserer Positionierung.
Wahrheitswidrig behauptet Westerwelle zum Beispiel nach wie vor, dass das von Schäuble vorgelegte Abkommen
• Steuerhinterziehung zukünftig verhindert hätte,
• alle Steuerhinterzieher der Vergangenheit zur Kasse gebeten hätte,
• keine Umgehungsmöglichkeiten und Schlupflöcher biete,
• einen zweistelligen Betrag an Steuermehreinnahmen für den deutschen Fiskus erbracht hätte.
Westerwelle, dessen starke Nähe zu Schweizer Bankkreisen bekannt ist, hat seine Position zum Thema „Steuerhinterziehung“ in den letzten Wochen lediglich verbal geändert. In Wahrheit betreibt er nach wie vor den Schutz der Steuerhinterzieher und ihrer Helfer vor allem in der Schweiz. Mit seinen Verlogenheiten missbraucht Westerwelle sein Amt als deutscher Außenminister.
20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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