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Jugend ist Zukunft. Das gilt für ganz Europa. Europa kann es sich nicht leisten, an den jungen Menschen zu sparen und eine ganze Generation zu verlieren. Die einseitigen Kürzungsprogramme haben die notleidenden Länder immer tiefer in die Rezession gerissen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen.
In Spanien und Griechenland ist mittlerweile jeder zweite Jugendliche ohne Beschäftigung, im europäischen Durchschnitt fast jeder Vierte. Die konservativen Staats- und Regierungschefs haben lange genug tatenlos zugesehen und nichts für die junge Generation getan.
Erst auf Druck sozialdemokratischer Kräfte in Europa ist das Thema Jugendarbeitslosigkeit in den Blickwinkel der Regierungschefs gerückt.
Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des sozialdemokratischen EU-Kommissars Laszlo Andor, in den Mitgliedstaaten eine so genannte Jugendgarantie einzuführen.
Diese soll den Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle, Ausbildung oder ein Praktikum ermöglichen. Österreich ist europäischer Vorreiter und hat sehr gute Erfahrungen mit der Jugendgarantie gemacht.
Die Finanzierung kann teilweise aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bestritten werden. Denn gerade die notleidenden Staaten sind auf eine finanzielle Unterstützung zwingend angewiesen.
Auch deshalb muss die Bundesregierung verhindern, dass gerade dieser wichtige EU-Fördertopf gekürzt wird. SPD und Bündnis90/Die Grünen haben in den Verhandlungen zum Fiskalpakt durchgesetzt, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Einführung einer solchen Jugendgarantie einsetzt. Den Worten müssen nun endlich auch Taten folgen.
Die Bundesregierung steht deshalb in der Pflicht, das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeits-losigkeit zu unterstützen und nicht auf der Bremse zu stehen.
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
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24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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