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Menschenrechte: Friedensprozess im Südsudan

Die humanitäre Lage im Südsudan ist dramatisch. Das wichtigste Ziel muss zunächst sein, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, um das Leid der Bevölkerung einzudämmen. Die internationale Gemeinschaft muss daher dringend ihre Bemühungen verstärken, den Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem früheren Stellvertreter Riek Machar zu beenden. Eine Friedenslösung wird nur möglich sein, wenn konsequent ein gesellschaftlicher Versöhnungsprozess mit allen beteiligten Kräften verfolgt wird.

International: Rüstungsexporte – Das kann so nicht weitergehen!

Wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckt Außenminister Westerwelle seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Dies ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.

Vier Jahre lang hat die schwarz-gelbe Koalition die einst von Rot-Grün beschlossenen restriktiven Regelungen systematisch aufgeweicht und Jahr für Jahr mehr Genehmigungen für Lieferungen in Spannungsgebiete erteilt.

Mit der sogenannten „Merkel-Doktrin“, die von Westerwelle nie infrage gestellt wurde, hat Deutschland mit der jahrzehntelang geübten Praxis einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik gebrochen. Wir haben frühzeitig Vorschläge unterbreitet, um diese Tendenz zu stoppen und künftig den Bundestag rechtzeitig und stärker als bislang in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Alle Vorschläge wurden von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Topthema: Syrien – Eine Eskalation ist dringend zu vermeiden!

In dieser Woche wurde die internationale Politik sehr stark vom Syrienkonflikt bestimmt. Die USA, Frankreich und Großbritannien vertreten die Auffassung, dass auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen ein Militärschlag gerechtfertigt sei.

Die Diskussion über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien nimmt auch bei uns an Schärfe zu. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Woche in der Angelegenheit mit dem britischen Premier Cameron telefoniert. Nach britischen Angaben war man sich einig, dass aufgrund des Chemiewaffeneinsatzes, als dessen Urheber das Assad-Regime bezeichnet wird, „eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfolgen“ müsse.

Kultur & Medien Pressefreiheit – Übler Angriff auf den „Guardian“!

Was müssen wir uns noch alles bieten lassen?

Jetzt greift schon der britische Geheimdienst ein, um die Verbreitung von Informationen zu verhindern. Die aktuelle Ausgabe des Medienmagazins „Journalist“, in der über die Snowden-Enthüllungen und den Ausspähskandal durch britische und amerikanische Nachrichtendienste berichtet wird, ist überschrieben mit dem Titel: „Der letzte Informant“. Wie treffend diese Überschrift ist, mussten nun Journalisten des „Guardian“ erfahren.

Medienberichten zufolge wurden sie von Geheimdienstmitarbeitern zur Löschung von Snowden-Daten gezwungen. Prism und Tempora sind nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit.

International: Ägypten – Frieden und Sicherheit geht nicht mit Gewalt!

Die Eskalation der Gewalt in Ägypten ist ein harter Rückschlag für Demokratie und Stabilität. Die ägyptische Übergangsregierung hat mit ihren Maßnahmen nicht zu einer politischen Lösung der scharfen innenpolitischen Konflikte beigetragen. Die gewaltvolle Räumung zweier Protestlager in Kairo bildete dabei einen Eskalationshöhepunkt. Auch das Ausrufen des Notstandes und die Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre sind Ausdruck dieser Politik. Die ägyptische Bevölkerung hofft auf Recht und Ordnung.

Doch Frieden und Sicherheit werden nicht durch Gewalt erreicht. Die Übergangsregierung sollte sich deshalb auf den eingeschlagenen Demokratisierungsprozess besinnen. Sie muss beweisen, dass der Weg nicht zurück zur Militärdiktatur führt, sondern hin zur Wahrung der Menschenrechte und freien demokratischen Wahlen.

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Newsticker

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

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