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Energie und Umwelt
Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Engagement der Bundesregierung für eine Energieversorgung ohne Atomenergie mangelhaft. Dies betrifft sowohl die nationale als auch die europäische und internationale Ebene. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, am Atomausstieg festzuhalten. Gemeinsam mit den Bundesländern soll der Katastrophen-schutz für schwere Atomunfälle verbessert werden.
Die Energiewende muss sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Mit unserer großen Anfrage „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ erfragen wir von der Bundesregierung den Ausbaustand der erneuerbaren Energien. Dabei geht es um die Entwicklung der EEG-Umlage.Auch die externen Kosten und die Umweltlasten der konventionell-fossilen Energienutzung werden thematisiert.
Die Schachtanlage Asse II ist vom Einsturz bedroht. Die dort gelagerten radioaktiven Abfälle müssen daher zurück geholt und die Anlage sicher stillgelegt werden. In unserem gemeinsamen Gesetzentwurf mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird die beschleunigte Rückholung der Abfälle geregelt.
Was die Bundesregierung wirklich vom Atomausstieg hält belegt ein Schreiben, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt im Namen der Regierung an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) geschickt hat. Der Minister will auch künftig den Bau von Atomanlagen mit Kreditbürgschaften (sogenannten Hermesbürgschaften) unterstützen.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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