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Inneres
Die Islamkonferenz ist unter Innenminister Friedrich zu einer reinen Sicherheitskonferenz verkommen. Friedrich hat die Chance vertan, in einen echten Dialog mit den muslimischen Verbänden zu treten und vertrauensvoll mit ihnen zusammen zu arbeiten. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind ein Zugehen auf die Muslime und eine Auseinandersetzung mit deren Lebensalltag unabdingbar. Die Ergebnisse des Religionsmonitors der Bertelsmann-Stiftung sind besorgniserregend.
Im Übrigen entblößt die CSU auch an anderer Stelle, wie sie Klientelpolitik und Selbstbedienung vor Rechtsstaatlichkeit stellt. Bekannt geworden ist die familiäre Vorteilsnahme durch Beschäftigung von nahen Angehörigen. Der Landtag hat am 1. Dezember 2000 für die Zukunft ausgeschlossen, dass Ehefrauen, Kinder, Schwägerinnen und Schwager auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt werden. Wenn aber jemand vorher schon einen Arbeitsvertrag hatte, so galt er weiter. Noch kurz vor der Beschlussfassung wurden rasch Angehörige eingestellt und werden bis heute beschäftigt.
Innenminister Hans-Peter Friedrich muss Lehrkräfte für Integrationskurse endlich angemessen entlohnen. Unsere Bundestagsfraktion schlägt daher vor, die Mindestvergütung ab dem Jahr 2013 auf 26 Euro zu erhöhen. Dafür muss die Bundesregierung endlich mehr Geld in die Hand nehmen. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht, den die Regierung ablehnt.
Minister Friedrich kann es nicht lassen: Er will den Kurs der völligen Intransparenz in der Sportförderung weiterführen. Nur so ist zu erklären, dass das Bundesministerium des Inneren (BMI) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin erneut Beschwerde einlegt. Nach diesem Beschluss musste das Innenministerium eine Tabelle zu den Medaillenzielen für die Olympischen Spiele 2012 und 2014 herausgeben.
44 Medaillen, davon 11 in Gold. Das ist die Bilanz der
Deutschen Olympiamannschaft in London 2012. Dazu kamen
viele Finalteilnahmen, in manchen Bereichen war allein die
Qualifikation für die Spiele sensationell. Die deutschen
Athletinnen und Athleten haben uns viel Freude gemacht.
Großen Dank und Respekt für die gezeigten Leistungen.
Dazu war London ein großartiger Gastgeber.
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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