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Peer Steinbrück beweist mit seinen „Siegener Thesen“, dass er weiß, was der Mittelstand gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten besonders braucht: Planungssicherheit. Notwendig sind bezahlbare Energiepreise, ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte, schlanke Bürokratie, solide Steuer- und Finanzierungsbedingungen und starke Impulse für Innovationen, um dem internationalen Wettbewerbsdruck Stand halten zu können.
Die „Siegener Thesen“ sind ein deutlicher Kontrapunkt gegenüber der Verunsicherungspolitik der Regierung Merkel. Mit Zick-Zack-Kursen wie in der Energiepolitik ist Schwarz-Gelb für Mittelstand und Handwerk zu einem Risikofaktor geworden. Die Antwort von Peer Steinbrück lautet: Herausforderungen begegnen, Wachstumspotenziale mobilisieren, Wachstumshemmnisse beseitigen.
Um Wachstumspotenziale zu heben, braucht der Mittelstand vor allem Fachkräfte. Das erfolgreiche System der dualen Ausbildung muss gestärkt werden. Zudem gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessen. Statt des unsinnigen Betreuungsgeldes braucht es mehr Geld für den Kita-Ausbau. Der Mittelstand braucht zudem sichere und bezahlbare Energie – die Senkung der Stromsteuer ist als kurzfristiges Entlastungsinstrument richtig. Darüber hinaus muss die Finanzierung des Mittelstands unabhängiger vom krisenanfälligen Bankensystem werden.
Richtig ist auch, dass die Unternehmensbesteuerung gleichermaßen Investitionsspielräume zulassen als auch zur soliden Finanzierung des Staates beitragen muss.
Daher ist es notwendig, die Vermögensteuer so zu gestalten, dass sie nicht zulasten von Eigenkapitalbildung und Investitionen geht. Die notwendige Reform der Erbschaftssteuer darf Betriebsüber-gänge nicht gefährden, muss aber den Missbrauch eindämmen.
Peer Steinbrück zeigt mit seinen „Siegener Thesen“ klare Kante. Er setzt sich zupackend für einen starken Mittelstand ein statt abzuwarten, wie es Bundeswirtschaftsminister Rösler tut. Dessen größte mittelstandspolitische „Leistung“ war die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage unserer Bundestagsfraktion zur Situation des Mittelstands.
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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