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Antrittsbesuch von Bätzing-Lichtenthäler beim ersten Bevollmächtigten, der IG-Metall Betzdorf-Herborn

Nach der erfolgreichen Fusion der IG Metall, Verwaltungsstelle Betzdorf-Herborn war die SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Gast beim ersten Bevollmächtigten der IG Metall, Oliver Scheld. Dieser zeigt sich sehr zufrieden mit der Fusion, da es insbesondere durch die Synergieeffekte in der Verwaltungsstelle es nun wieder möglich sei, deutlich mehr Präsenz in den Betrieben zu zeigen. "Wir haben vierteljährliche Regelbesuche bei den  Unternehmen eingeführt, um zum einen nah an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sein, ihnen kurze Wege zu ermöglichen und zum anderen seismographisch frühzeitig Stimmungen aufzunehmen", erläutert Scheld. 
Und die Fusion sowie ihre gestiegene vor Ort Präsenz bei den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben zeigt deutliche Wirkung. So konnte die Mitgliederzahl bereits deutlich gesteigert werden. Von dieser Entwicklung zeigte sich auch Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sehr erfreut und gemeinsam mir, dem ersten Bevollmächtigten, war man sich einig, dass insbesondere am Ziel der Tarifbindung nun weiter kräftig gearbeitet werden müsse.  "Dort, wo Politik unterstützen kann, wollen wir das gerne tun.“, so Bätzing-Lichtenthäler, für die die Vorteile der Tarifbindung für Unternehmen und Beschäftigte deutlich überwiegen. Vom besseren und faireren Wettbewerb der Unternehmen in der Region, bis hin zu dadurch attraktiveren Arbeitsplätzen und damit einer wirksamen Maßnahme im Kampf gegen den Fachkräftemangel bis hin zu einer gesteigerten Identifikation der Mitarbeitenden und höherer Produktivität der  Unternehmen, liegen die Vorteile sichtbar auf der Hand. 
Ein Thema, was die beiden Gewerkschafter  jedoch sorgenvoll umtreibt, sind die Angriffe auf die Demokratie. „Nicht nur Politikerinnen und Politiker sind Gewaltangriffen wie in Sachsen ausgesetzt, sondern auch gegen uns Gewerkschafter nehmen Bedrohungen und Angriffe zu. “, so Oliver Scheld, der sich dadurch aber nicht einschüchtern lässt und klare Kante sowie eindeutig Haltung gegen rechts zeigt. „Wir müssen hier mit vereinten Kräften gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und allen Demokraten gilt es die Brandmauer gegen rechts zu stellen, keine Zusammenarbeit mit der Deportationspartei zuzulassen und  vor Ort nah bei den Menschen zu sein.", beschrieb Bätzing-Lichtenthäler den Hebel, um dem weiteren Erstarken der Rechten Einhalt zu gebieten. "Gemeinsam müssen wir wieder mehr zuhören, nah bei den Menschen sein, erklären und Verantwortung, sowie Position einnehmen, ohne dabei populistische, einfache Antworten zu versprechen“, so die beiden Kollegen Scheld und Bätzing-Lichtenthäler.  

Bätzing-Lichtenthäler setzt Dörfertour in Mudersbach fort

Zu Beginn der Legislaturperiode hat die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler alle Ortsgemeinden in ihrem Wahlkreis besucht. Sie sagte damals zu, zur Hälfte der Legislaturperiode diese Vor-Ort-Termine zu wiederholen, um sich über die Fortentwicklung der Projekte sowie über neue Herausforderungen und Ideen  zu informieren und gegebenenfalls mit Landesunterstützung zu helfen. 
Gemeinsam mit Ortsbürgermeister Christian Peter, Beigeordneten Bernhard Steiner sowie Ratsmitglied Arndt Krezer, konnte sich Bätzing-Lichtenthäler, anknüpfend an ihren letzten Besuch, vom Neubau des Feuerwehrgerätehaus überzeugen, welches nun ausreichend Platz für Fahrzeuge, auch für das neue HLF10, aber vor allen Dingen auch für die  stetig anwachsende Feuerwehr hat. "Wir freuen uns sehr, dass wir neben einer Jugendfeuerwehr mittlerweile auch Bambinis in unseren Reihen wissen", so Christian Peter. Die ursprünglichen Räumlichkeiten der Feuerwehr wurden dem Bauhof zugeführt, so dass auch dieser nun unter besseren Bedingungen seine Fahrzeuge und Gerätschaften untergestellt weiß. "Dies ist wirklich ein Vorzeigebeispiel, wie Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde hier Hand in Hand arbeiten und Synergien für alle genutzt werden können", zeigte sich die Abgeordnete beeindruckt.
Vom Fortschritt konnte sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler auch bei einem Dorfrundgang durch das Sanierungsgebiet von Mudersbach überzeugen. Ortsbürgermeister Peter und dem Rat ist diese Sanierung, des Tors zum Kreis Altenkirchen, ein Herzensanliegen. Somit wird dies auch in der neuen Wahlperiode einen Großteil unserer kommunalpolitischen Arbeit bestimmen, sind sich die Ehrenamtlichen einig.
Neue Ziele hat  man sich in Mudersbach aber auch gesetzt, beispielsweise im Bereich des seniorengerechten Wohnens. So ist beabsichtigt, für diese Personengruppe neuen Wohnraum innerorts und damit fußläufig, zu Ärzten und Lebensmittelmärkten zu schaffen.  Bätzing-Lichtenthäler zeigte sich sehr beeindruckt von dem Engagement und dem Gestaltungswillen vor Ort. "Die Landeszuwendungen unterstützen unsere Gemeinden, wie auch hier in Mudersbach, auch Großprojekte zu stemmen und die Ortsgemeinde zukunftsfest aufzustellen", so die Landespolitikerin abschließend bei der Dörfertour.

Apotheker im Kreis diskutieren, mit Abgeordneten über vor Ort Apotheken

Nach dem gut besuchten Ärzte- und Apotheker-Stammtisch im Januar diesen Jahres hatte Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Wunsch der Apothekerschaft im Kreis Altenkirchen zu einer erneuten Runde eingeladen, in der ausschließlich die Herausforderungen der Vor-Ort-Apotheken im Fokus stand. Täglich schließen deutschlandweit ein bis zwei Apotheken und der Druck auf die Vor-Ort-Apotheken nimmt immer mehr zu und insbesondere in den ländlichen Bereichen droht die Versorgung schwieriger zu werden. 
Als kompetenten Ansprechpartner konnte Bätzing-Lichtenthäler den zuständigen Berichterstatter für Apotheken aus der SPD-Bundestagsfraktion, den Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut, gewinnen. Heidenblut ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter aus Essen und im Ausschuss für Gesundheit für den Bereich der Pharmazie und Apotheken zuständig. So schilderte er in seinem Impulsvortrag die aktuellen Rahmenbedingungen und kündigte an, dass das Bundesgesundheitsministerium für Mai einen konkreten Gesetzentwurf angekündigt hat. 
Minister Karl Lauterbach wird diesen Entwurf dann zunächst in die Verbändeanhörung geben, Anpassungen vornehmen und ihn dann  als Kabinettsentwurf beschließen lassen, bevor er dann in das parlamentarische Verfahren gelangt und die Abgeordneten Einfluss auf den Gesetzestext nehmen.
Heidenblut skizzierte daher mögliche Eckpunkte, die sich seiner Ansicht nach in dem Entwurf wiederfinden könnten. 
Der Bundestagsabgeordnete sieht die Honoraranpassung als wichtigen Punkt im Gesetzgebungsverfahren als notwendig an, verbindet aber damit einhergehend, strukturelle Veränderungen in den Apotheken, vor denen sich auch die Apotheker nicht verschlossen.
Darüber sah es Heidenblut auch als notwendig an, die Organisation und finanzielle Ausgestaltung der Notdienste neu zu regeln.
Mit den anwesenden Apothekerinnen und Apothekern aus dem Kreis Altenkirchen schloss sich eine rege Diskussion an, in der insbesondere die Honorierung, aber auch die Fachkräftegewinnung eine herausgehobene Rolle spielten. 
Die Politiker und Apotheker waren sich einig, dass es dringend erforderlich sei, die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern und vor allem den Beruf der PTA durch Aufwertung ihrer Tätigkeiten mehr wertzuschätzen. "Dies wird einerseits zu einer Entlastung der Apothekerinnen und Apotheker führen, andererseits zu einer Steigerung der Attraktivität für den PTA-Beruf und damit insgesamt für eine bessere und intensivere Versorgung und Beratung der Bürgerinnen und Bürger, was sich damit als WIN-WIN Situation für alle darstellt", so der SPD-Politiker in seinen Ausführungen. Aber auch innerhalb der Apothekerschaft war man sich noch nicht über alle Details in der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs einig, so dass man gespannt den Referentenentwurf erwartet. "Wir stehen zu unseren Vor-Ort-Apotheken und werden an verschiedenen Stellschrauben drehen um sie zu stärken und zu erhalten, sei es durch den zu erwartenden Gesetzentwurf oder durch die Erhöhung  der Studienplätze.", so Bätzing-Lichtenthäler, die erneut zu einem Fachgespräch einladen wird, wenn der Kabinettsentwurf verabschiedet und das parlamentarische Verfahren eröffnet ist.

VG Kirchen erhält 664.000 Euro aus KIPKI-Programm der Landesregierung

Die Verbandsgemeinde Kirchen erhält 664.000 Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Verbandsgemeinde Kirchen und zeigt, dass die Landesregierung den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene vorantreibt. Mit der Förderung der Landesregierung kann ganz konkret vor Ort Klimaschutz effektiv und passgenau je nach Bedürfnis der jeweiligen Kommune gestaltet werden,“ betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Bätzing-Lichtenthäler nach der Bewilligung der Förderung. Das Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung soll in der Verbandsgemeinde vor allem für energetische Sanierung (LED Beleuchtung, Dämmung der obersten Geschossdecken im Rathaus), eine nachhaltige kommunale Energieversorgung (PV-Anlage mit Stromspeicher am Feuerwehrhaus Niederfischbach), Maßnahmen zur Klimaresilienz, Entsiegelung- und Begrünungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden (Anschaffung von Retentionszisternen zur Starkregenvorsorge), klimafreundliche Mobilität (Fahrradabstellmöglichkeit) eingesetzt werden.

„Das insgesamt 250 Millionen Euro starke Förderprogramm hilft den rheinland-pfälzischen Kommunen, dringende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Auch für unsere Verbandsgemeinde sind die Fördermittel ein sehr wichtiger Impuls für Klimaschutz, aber auch für den wirtschaftlichen Standort. Denn Investitionen in Klimaschutz sind gleichzeitig immer auch Investitionen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit einer Region“, so die SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Wir als SPD-Fraktion haben uns in enger Abstimmung mit der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz eingesetzt. Bei der Gestaltung des KIPKI-Förderprogrammes war uns wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Kitas, Schulen und andere soziale Orte zu legen. Damit dienen die Gelder nicht nur dem Klimaschutz, sondern nutzen auch direkt den Menschen in der Gemeinde. Das KIPI-Programm ist eine Erfolgsgeschichte für uns alle und zeigt, wie unsere Politik auch beim Klimaschutz ganz konkret vor Ort wirkt“, führte Bätzing-Lichtenthäler weiter aus. 

Mit Bätzing-Lichtenthäler auf Erkundungstour rund um den Raiffeisenturm

Die heimische Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte im Rahmen ihrer traditionellen Wanderreihe „Sabine bewegt“ die Bürger dieses Mal zur Wanderung mit Start am Raiffeisenturm, Heupelzen, in der Verbandsgemeinde Altenkirchen eingeladen. Mit wetterfester Kleidung machte sich die Wandergruppe unter der sachkundigen Führung von Rainer Düngen auf den Weg. „Es war eine sehr kurzweilige Wanderung. Unser Wanderführer erzählte uns bestens gelaunt Geschichten und Interessantes über die historische Kohlstraße, den Köhler Jörg vom Springerloch und die Sayner-Grenzen“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Eines der Highlights, die Aussicht vom Bickenberg, stand natürlich auch auf dem Programm, und im Anschluss fand sich die Wandergruppe zum Kaffeeklatsch in der Hubertushöhe ein. „Es ist immer eine schöne Gelegenheit miteinander bei der Wanderung ins lockere Gespräch über Gott und die Welt zu kommen und auf der anderen Seite unsere wunderschöne Natur zu genießen“, schwärmte Bätzing-Lichtenthäler und lud zur nächsten „Sabine bewegt“-Tour im 2. Halbjahr ein.  

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Newsticker

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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