SPD Rennerod

Teilnehmer der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion am Nürburgring

In der Kinder- und Jugendpolitik, bei der Energiewende, den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Effizienz der Arbeit der Kreisverwaltung sieht die SPD-Fraktion im Kreistag Westerwald die Schwerpunkte ihrer Arbeit für das Jahr 2012.

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet, MdL, stellte jetzt die Ergebnisse einer Klausurtagung am Nürburgring vor.

„Eine der wichtigsten Baustellen in der kommunalen Arbeit der nächsten Jahre ist die Förderung unserer Kinder und Jugendlichen“, ist Machalet überzeugt. "Bei der Erfüllung des Rechtsanspruches für Einjährige auf einen Kita-Platz ab 2013 gibt es im gesamten Kreisgebiet noch erheblichen Nachholbedarf." Dies untertsreiche auch die jüngste Erhebung des Statistischen Bundesamtes, nach der der Westerwaldkreis bei der Betreuung der Ein- bis Zweijährigen Schlusslicht aller 412 deutschen Landkreise sei. Auch bei der Quote an Ganztagsplätzen sei noch viel Luft nach oben. Zwar weise der Kindertagesstättenbedarfsplan rein formal eine ausreichende Anzahl an Plätzen kreisweit aus, doch kämen die Träger mit dem Ausbau und damit der tatsächlichen Bereitstellung nicht so schnell voran, wie es die Zahlen im Plan versprächen. „Hier ist es die Aufgabe der Kreispolitik, genau zu schauen, wo es hakt und den örtlichen Trägern die notwendige Hilfestellung zu leisten“, fordert Machalet.

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, Jugendliche stärker an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, so wie dies mit dem Jugendparlament in der Verbandsgemeinde Hachenburg geschehe. "Wir werden hier über den Jugendhilfeausschuss in diesem Jahr Impulse setzen", so die Fraktionsvorsitzende. "Demokratische Beteiligung ist nach unserem Verständnis ein wichtiger Baustein, Jugendliche stark zu machen – auch gegen rechte Ideologien." Dann hätten auch die demokratischen Kräfte im Westerwald die Chance „gemeinsam bei der nächsten Kommunalwahl zu verhindern, dass in den Kreistag wieder ein Vertreter einer rechtsextremen Liste einzieht“.

Die Schullandschaft im Kreis entwickelt sich nach Ansicht der SPD-Fraktion vorbildlich. Mit der Installierung zweier Fachoberschulen an den Realschulen plus in Hachenburg und Höhr-Grenzhausen biete sich den Jugendlichen in der Region nun insgesamt ein vielfältiges Bildungsangebot, das beste Zukunftschancen eröffne, so Machalet. „Wir sind ein bisschen Stolz darauf, dass hier langjährige Initiativen der regionalen SPD Erfolg hatten.“

Angesichts der Tatsache, dass auch die Westerwälder immer älter werden, kommt der Entwicklung einer seniorenpoltischen Konzeption für den Kreis in den Augen von Tanja Machalet eine große Bedeutung zu. Für die SPD ist ihr sozialpolitischer Sprecher Uli Schmidt in der entsprechenden Kommission des Kreistages federführend tätig. „Sobald auch die CDU begriffen hat, dass Pflege und Alter in einer solchen Konzeption untrennbar zusammen gehören, werden wir in der Arbeit auch zu guten Ergebnissen kommen“, sagt Machalet, die sich als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des rheinland-pfälzischen Landtages auch in Mainz mit der Thematik befasst.

Während man in vielen Kommunen des Kreises bereits aktiv an der Ausweitung der erneuerbaren Energien arbeite – Tanja Machalet nennt hier stellvertretend die Entwicklung in der Verbandsgemeinde Hachenburg oder die aktuelle Beschlusslage in Wallmerod – habe die Mehrheit aus CDU, FWG und FDP im Kreistag offensichtlich noch einen größeren Nachholbedarf. Das, was man mit dem energiepolitischen Antrag der SPD im Sommer auf Kreisebene noch abgelehnt habe, würde – teilweise von den eigenen Leuten – in Orts- und Verbandsgemeinden bereits umgesetzt. Machalet führt diese Entscheidung u.a. darauf zurück, „dass vor allem die CDU im Kreistag immer noch zu viel Parteipolitik macht.“

Ausdrücklich unterstützt wird von der SPD ein mögliches Engagement des Westerwaldkreises beim Ankauf der Anteile des Energiekonzerns RWE am regionalen Stromversorger KEVAG. „So könnten wir sicher stellen, dass die Energieinfrastruktur in der Region auch in Zukunft auf gutem Niveau bleibt und die Haushalte weiterhin bezahlbaren Strom beziehen“, sieht Machalet die positiven Aspekte einer aktiven Beteiligung.

„Es wäre schön gewesen, wenn sich solche gestalterischen Akzente auch deutlicher im Haushalt für 2012 gefunden hätten“, begründet die Fraktionsvorsitzende noch einmal die ablehnende Haltung der SPD zu dem Zahlenwerk. Stattdessen hätte man versucht, den Plan als Sparhaushalt zu verkaufen. Dabei werde an keiner Stelle wirklich gespart, wiederholt Machalet ihre Kritik aus der Kreistagssitzung vom Dezember 2011. „Der Haushalt wird nur gerettet durch die Erhöhung der Umlage und den geplanten Verkauf des Landschulheims auf Norderney.“

Daher habe sich die Fraktion bereits auf ihrer Klausurtagung im Herbst darauf verständigt, die Kreisverwaltung auf die Effizienz ihrer Abläufe hin abzuklopfen – auch und gerade im Hinblick auf mehr Bürgernähe. Tanja Machalet ist überzeugt: „Gerade durch die intelligente Nutzung des Internets lässt sich ein Mehr an Bürgernähe zu geringeren Kosten erreichen. Die besten Berater sind hier die Westerwälderinnen und Westerwälder selbst, die wir mit ihren Ideen einbeziehen werden.“