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Daniel Haas führt die SPD im VG-Rat
Mitglieder der VG-Rats-Fraktion
Bildung für alle! In keinem anderen Land in Europa hängt der Bildungsstand eines Kindes so stark vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in unserem. Wir machen uns stark für Chancengleichheit in der Bildung. Daher fordern wir neben dem Ganztagskindergarten auch die professionelle Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen, damit die Mütter auch die Möglichkeit bekommen, sich beruflich verwirklichen zu können. Auch in unseren Bemühungen für die Jugendpflege werden wir nicht nachlassen und uns für weitere Investitionen im Kinder- und Jugendbereich einsetzen.
Aktive Verbandsgemeinde Wir setzen uns für gute Kooperation mit umliegenden Verbandsgemeinden zum verstärkten Ausbau von Wander- und Radwegen ein. Ein gut ausgebautes Wegenetz soll damit allen Rad- und Wanderfreunden zur Verfügung stehen und für mehr Tourismus sorgen.
Sicherung der Wasserversorgung sowie Verbesserung der Abwasserversorgung Zur Sicherung der Wasserversorgung sind in den nächsten Jahren erhebliche Zukunftsinvestitionen erforderlich. Daher müssen Investitionen in das Leitungsnetz zeitgerecht umgesetzt werden. Faire Preise für die Verbraucher stehen hier im Mittelpunkt unserer Politik. Zur Erhaltung unserer schönen Natur fordern wir in allen Regionen der VG eine den heutigen technischen Möglichkeiten entsprechende Abwasserentsorgung.
Kultur und Vereine – fördern und unterstützen Wir unterstützen die Jugendarbeit in unseren Vereinen. Auch kulturell leisten die Vereine hervorragende Arbeit und erhöhen damit die Lebens- und Wohnqualität in der Verbandsgemeinde. Ehrenamtliche Tätigkeit muss hier stärker gewürdigt werden. Speziell im Sportbereich sind viele Anlagen zum Sanierungsfall geworden. Die demographische Entwicklung zeigt jedoch auch im organisierten Vereinssport rückläufige Tendenzen. Wir fordern deshalb für unsere Kinder und Jugendlichen den Bau von Kunstrasenplätzen an den Schulstandorten der Verbandsgemeinde.
Gemeinsam alt werden Ziel einer sinnvollen Seniorenpolitik ist es, unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Daher muss für sie qualifizierte Hilfe ortsnah zur Verfügung stehen. Dafür machen wir uns stark.
Ausbildungsplätze sind Investitionen in unsere Zukunft. Bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen ist unsere Wirtschaft in der Pflicht. Wir wollen hier ein verlässlicher Partner sein, der unsere kleinen und mittelständigen Unternehmen bei diesem gesamtgesellschaftlichen Engagement nicht allein stehen lässt. Wir unterstützen dabei auch die Kooperationsbemühungen unserer Schulen mit den Ausbildungsbetrieben unserer Region. Ziel unserer Politik ist es, mehr Anreize für ein breites Ausbildungs- und Weiterbildungsangebot zu setzen. Unsere Perspektive heißt daher: Die Potentiale nutzen!
07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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