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Daniel Haas führt die SPD im VG-Rat
Mitglieder der VG-Rats-Fraktion
Bildung für alle! In keinem anderen Land in Europa hängt der Bildungsstand eines Kindes so stark vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in unserem. Wir machen uns stark für Chancengleichheit in der Bildung. Daher fordern wir neben dem Ganztagskindergarten auch die professionelle Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen, damit die Mütter auch die Möglichkeit bekommen, sich beruflich verwirklichen zu können. Auch in unseren Bemühungen für die Jugendpflege werden wir nicht nachlassen und uns für weitere Investitionen im Kinder- und Jugendbereich einsetzen.
Aktive Verbandsgemeinde Wir setzen uns für gute Kooperation mit umliegenden Verbandsgemeinden zum verstärkten Ausbau von Wander- und Radwegen ein. Ein gut ausgebautes Wegenetz soll damit allen Rad- und Wanderfreunden zur Verfügung stehen und für mehr Tourismus sorgen.
Sicherung der Wasserversorgung sowie Verbesserung der Abwasserversorgung Zur Sicherung der Wasserversorgung sind in den nächsten Jahren erhebliche Zukunftsinvestitionen erforderlich. Daher müssen Investitionen in das Leitungsnetz zeitgerecht umgesetzt werden. Faire Preise für die Verbraucher stehen hier im Mittelpunkt unserer Politik. Zur Erhaltung unserer schönen Natur fordern wir in allen Regionen der VG eine den heutigen technischen Möglichkeiten entsprechende Abwasserentsorgung.
Kultur und Vereine – fördern und unterstützen Wir unterstützen die Jugendarbeit in unseren Vereinen. Auch kulturell leisten die Vereine hervorragende Arbeit und erhöhen damit die Lebens- und Wohnqualität in der Verbandsgemeinde. Ehrenamtliche Tätigkeit muss hier stärker gewürdigt werden. Speziell im Sportbereich sind viele Anlagen zum Sanierungsfall geworden. Die demographische Entwicklung zeigt jedoch auch im organisierten Vereinssport rückläufige Tendenzen. Wir fordern deshalb für unsere Kinder und Jugendlichen den Bau von Kunstrasenplätzen an den Schulstandorten der Verbandsgemeinde.
Gemeinsam alt werden Ziel einer sinnvollen Seniorenpolitik ist es, unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Daher muss für sie qualifizierte Hilfe ortsnah zur Verfügung stehen. Dafür machen wir uns stark.
Ausbildungsplätze sind Investitionen in unsere Zukunft. Bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen ist unsere Wirtschaft in der Pflicht. Wir wollen hier ein verlässlicher Partner sein, der unsere kleinen und mittelständigen Unternehmen bei diesem gesamtgesellschaftlichen Engagement nicht allein stehen lässt. Wir unterstützen dabei auch die Kooperationsbemühungen unserer Schulen mit den Ausbildungsbetrieben unserer Region. Ziel unserer Politik ist es, mehr Anreize für ein breites Ausbildungs- und Weiterbildungsangebot zu setzen. Unsere Perspektive heißt daher: Die Potentiale nutzen!
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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