SPD Rennerod

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VG-Rat

Informationen aus der SPD-Fraktion

Berichte:

Daniel Haas führt die SPD im VG-Rat
Mitglieder der VG-Rats-Fraktion

Programm der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rennerod:

Bildung für alle! In keinem anderen Land in Europa hängt der Bildungsstand eines Kindes so stark vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in unserem. Wir machen uns stark für Chancengleichheit in der Bildung. Daher fordern wir neben dem Ganztagskindergarten auch die professionelle Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen, damit die Mütter auch die Möglichkeit bekommen, sich beruflich verwirklichen zu können. Auch in unseren Bemühungen für die Jugendpflege werden wir nicht nachlassen und uns für weitere Investitionen im Kinder- und Jugendbereich einsetzen.

Aktive Verbandsgemeinde Wir setzen uns für gute Kooperation mit umliegenden Verbandsgemeinden zum verstärkten Ausbau von Wander- und Radwegen ein. Ein gut ausgebautes Wegenetz soll damit allen Rad- und Wanderfreunden zur Verfügung stehen und für mehr Tourismus sorgen.

Sicherung der Wasserversorgung sowie Verbesserung der Abwasserversorgung Zur Sicherung der Wasserversorgung sind in den nächsten Jahren erhebliche Zukunftsinvestitionen erforderlich. Daher müssen Investitionen in das Leitungsnetz zeitgerecht umgesetzt werden. Faire Preise für die Verbraucher stehen hier im Mittelpunkt unserer Politik. Zur Erhaltung unserer schönen Natur fordern wir in allen Regionen der VG eine den heutigen technischen Möglichkeiten entsprechende Abwasserentsorgung.

Kultur und Vereine – fördern und unterstützen Wir unterstützen die Jugendarbeit in unseren Vereinen. Auch kulturell leisten die Vereine hervorragende Arbeit und erhöhen damit die Lebens- und Wohnqualität in der Verbandsgemeinde. Ehrenamtliche Tätigkeit muss hier stärker gewürdigt werden. Speziell im Sportbereich sind viele Anlagen zum Sanierungsfall geworden. Die demographische Entwicklung zeigt jedoch auch im organisierten Vereinssport rückläufige Tendenzen. Wir fordern deshalb für unsere Kinder und Jugendlichen den Bau von Kunstrasenplätzen an den Schulstandorten der Verbandsgemeinde.

Gemeinsam alt werden Ziel einer sinnvollen Seniorenpolitik ist es, unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Daher muss für sie qualifizierte Hilfe ortsnah zur Verfügung stehen. Dafür machen wir uns stark.

Ausbildungsplätze sind Investitionen in unsere Zukunft. Bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen ist unsere Wirtschaft in der Pflicht. Wir wollen hier ein verlässlicher Partner sein, der unsere kleinen und mittelständigen Unternehmen bei diesem gesamtgesellschaftlichen Engagement nicht allein stehen lässt. Wir unterstützen dabei auch die Kooperationsbemühungen unserer Schulen mit den Ausbildungsbetrieben unserer Region. Ziel unserer Politik ist es, mehr Anreize für ein breites Ausbildungs- und Weiterbildungsangebot zu setzen. Unsere Perspektive heißt daher: Die Potentiale nutzen!

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Newsticker

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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