Mehrheit im Bundestag verzögert die Entscheidung
„Wer sich bestechen lässt oder wer Abgeordnete besticht, muss bestraft werden. Auf die Unterstützung der Union können wir leider nicht mehr zählen“, ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler sehr verärgert. Sie hatte gehofft, dass ein Entwurf von Sigfried Kauder aus der CDU-Fraktion eine parlamentarische Mehrheit findet und endlich die Abgeordneten-bestechung regelt. Dies wird nicht nur vom Bundesgerichtshof gefordert, sondern würde endlich das im Dezember 2003 auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete UN-Übereinkommen umsetzen.
„Bis heute gibt es keine entsprechende strafrechtliche Regelung“, so die Abgeordnete. „Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass die Entscheidungen von Abgeordneten nicht durch Zuwendungen oder Geschenke gekauft sind. Das freie Mandat ist ein hohes Gut und darf nicht verletzt werden“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.
Sie ärgert sich, dass der Entwurf von Sigfried Kauder, CDU, nun doch nicht in 2. und 3. Lesung ins Parlament kommt, sondern im Rechtsausschuss hängenbleibt. „Die Regierungskoalition will dieses Thema offensichtlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode entscheiden. Darüber wollen wir im Parlament reden, und zwar kurzfristig. Die derzeit geltenden Regeln gehen nicht weit genug. Die Bevölkerung hat zurecht kein Verständnis dafür, dass diese Fragen immer noch nicht strafrechtlich geklärt sind“, ist Bätzing-Lichtenthäler überzeugt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Regelung der Abgeordnetenbestechung formuliert und wird diesen nun selbst weiter verfolgen.
