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Ägypten kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Das seit Wochen
anhaltende Machtgeplänkel zwischen den Militärs und den
Muslimbrüdern lähmt die innenpolitische Entwicklung
Ägyptens auf dem Weg zu mehr Demokratie und steht auch
der dringend erforderlichen wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes im Wege.
Die Aufhebung der bedenklichen Verfassungsergänzungen,
mit der die Übernahme zentraler Machtbefugnisse durch den
Obersten Militärrat wieder begrenzt wird, ist zunächst eine
gute Nachricht. Dennoch ist es dringend erforderlich,
möglichst bald wieder ein demokratisch legitimiertes, frei
gewähltes Parlament am Nil zu haben.
Eine unabhängige Volksvertretung wäre ein wichtiges
Regulativ und böte die Chance den Demokratisierungsprozess
im Sinne aller Ägypterinnen und Ägypter zu
gestalten. Die Situation hat sich am Sonntag weiter
zugespitzt, nachdem Präsident Mursi den mächtigen
Armeechef, Feldmarschall Hussein Tantawi entlassen
hatte. Des Weiteren annullierte der Präsident die
besorgniserregenden Verfassungsergänzungen, mit denen
der Militärrat dem Präsidenten kürzlich viele Befugnisse
entzogen hatte und sich selbst weitreichende Rechte
einräumte.
Der nächste zentrale Schritt ist das Referendum über die
neue Verfassung. Wichtig ist hierbei, dass die bestehende
Verfassungsgebende Versammlung ihrer Arbeit weiterhin
unabhängig nachgehen kann, ohne dass der Präsident
oder der Militärrat ihren eigenen Einfluss zu stark geltend
machen. Die Verfassung wird schließlich ein zentraler
Baustein in einem modernen zivilen Rechtsstaat sein, der
auch für soziale Gerechtigkeit sorgt. Dies ist für Ägypten
möglich. Eine demokratische Verfassung und ein
demokratisch legitimiertes Parlament sind auch wichtige
Voraussetzungen dafür, dass die erfolgreiche
Transformationspartnerschaft zwischen Deutschland und
Ägypten auch in Zukunft weiter ausgebaut werden kann.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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