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Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Männer - sie bekommen es nur nicht. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind zu schwach. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Rahmen für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Betriebsräte und auch Einzel-personen sollen mehr Informationsrechte bekommen.
Ziel ist es, dass sich Arbeitgeber, Betriebsräte und die Tarifpartner selbst um diskriminierungsfreie Entgelt-systeme bemühen müssen. Künftig sollen alle Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten überprüfen, ob es Anhalts-punkte für Entgeltdiskriminierung gibt. Finden sich solche Anhaltspunkte, sind die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder zertifizierte Sachverständige zur detaillierten Prüfung verpflichtet. Falls nötig, wird eine betriebliche Einigungsstelle - die aus der Betriebsverfassung schon bekannt ist - eingeschaltet, um eine diskriminierungsfreie Bezahlung zu erreichen. Die schon heute existierende Möglichkeit, individuell gegen Entgeltdiskriminierung vorzugehen, besteht weiter. Dank verbesserter Informations- und Beratungsrechte ist es für Arbeitnehmerinnen künftig aber viel einfacher, Diskriminierung zu belegen und damit auch zu bekämpfen. In vielen Arbeitsverträgen findet sich heute eine Klausel, nach der man nicht über sein Gehalt sprechen dürfe. Diese ist zwar schon heute unwirksam, wird mit dem Gesetz aber offiziell ausgehebelt. Wir wollen Transparenz im Betrieb, damit diskriminierende Gehaltsvereinbarungen künftig nicht mehr vorkommen. Es ist höchste Zeit, endlich auch bei der Bezahlung für Gleichberechtigung zu sorgen. Frauen in Deutschland bekommen für die gleiche Arbeit fast ein Viertel weniger als Männer. Freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft haben nichts gebracht. Die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes muss gesetzlich geregelt werden. Wir werden unseren Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen und fordern Arbeitsministerin von der Leyen und Frauenministerin Schröder auf, unseren Vorschlag zu unterstützen und damit endlich die Lohnlücke zu schließen.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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