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Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Männer - sie bekommen es nur nicht. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind zu schwach. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Rahmen für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Betriebsräte und auch Einzel-personen sollen mehr Informationsrechte bekommen.
Ziel ist es, dass sich Arbeitgeber, Betriebsräte und die Tarifpartner selbst um diskriminierungsfreie Entgelt-systeme bemühen müssen. Künftig sollen alle Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten überprüfen, ob es Anhalts-punkte für Entgeltdiskriminierung gibt. Finden sich solche Anhaltspunkte, sind die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder zertifizierte Sachverständige zur detaillierten Prüfung verpflichtet. Falls nötig, wird eine betriebliche Einigungsstelle - die aus der Betriebsverfassung schon bekannt ist - eingeschaltet, um eine diskriminierungsfreie Bezahlung zu erreichen. Die schon heute existierende Möglichkeit, individuell gegen Entgeltdiskriminierung vorzugehen, besteht weiter. Dank verbesserter Informations- und Beratungsrechte ist es für Arbeitnehmerinnen künftig aber viel einfacher, Diskriminierung zu belegen und damit auch zu bekämpfen. In vielen Arbeitsverträgen findet sich heute eine Klausel, nach der man nicht über sein Gehalt sprechen dürfe. Diese ist zwar schon heute unwirksam, wird mit dem Gesetz aber offiziell ausgehebelt. Wir wollen Transparenz im Betrieb, damit diskriminierende Gehaltsvereinbarungen künftig nicht mehr vorkommen. Es ist höchste Zeit, endlich auch bei der Bezahlung für Gleichberechtigung zu sorgen. Frauen in Deutschland bekommen für die gleiche Arbeit fast ein Viertel weniger als Männer. Freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft haben nichts gebracht. Die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes muss gesetzlich geregelt werden. Wir werden unseren Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen und fordern Arbeitsministerin von der Leyen und Frauenministerin Schröder auf, unseren Vorschlag zu unterstützen und damit endlich die Lohnlücke zu schließen.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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