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Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Männer - sie bekommen es nur nicht. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind zu schwach. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Rahmen für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Betriebsräte und auch Einzel-personen sollen mehr Informationsrechte bekommen.
Ziel ist es, dass sich Arbeitgeber, Betriebsräte und die Tarifpartner selbst um diskriminierungsfreie Entgelt-systeme bemühen müssen. Künftig sollen alle Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten überprüfen, ob es Anhalts-punkte für Entgeltdiskriminierung gibt. Finden sich solche Anhaltspunkte, sind die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder zertifizierte Sachverständige zur detaillierten Prüfung verpflichtet. Falls nötig, wird eine betriebliche Einigungsstelle - die aus der Betriebsverfassung schon bekannt ist - eingeschaltet, um eine diskriminierungsfreie Bezahlung zu erreichen. Die schon heute existierende Möglichkeit, individuell gegen Entgeltdiskriminierung vorzugehen, besteht weiter. Dank verbesserter Informations- und Beratungsrechte ist es für Arbeitnehmerinnen künftig aber viel einfacher, Diskriminierung zu belegen und damit auch zu bekämpfen. In vielen Arbeitsverträgen findet sich heute eine Klausel, nach der man nicht über sein Gehalt sprechen dürfe. Diese ist zwar schon heute unwirksam, wird mit dem Gesetz aber offiziell ausgehebelt. Wir wollen Transparenz im Betrieb, damit diskriminierende Gehaltsvereinbarungen künftig nicht mehr vorkommen. Es ist höchste Zeit, endlich auch bei der Bezahlung für Gleichberechtigung zu sorgen. Frauen in Deutschland bekommen für die gleiche Arbeit fast ein Viertel weniger als Männer. Freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft haben nichts gebracht. Die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes muss gesetzlich geregelt werden. Wir werden unseren Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen und fordern Arbeitsministerin von der Leyen und Frauenministerin Schröder auf, unseren Vorschlag zu unterstützen und damit endlich die Lohnlücke zu schließen.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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