SPD Rennerod

Mit Erfahrung Zukunft gestalten

Besucher

Besucher:956437
Heute:265
Online:3

Außen: NATO-Operation „Active Endeavour“ fortsetzen

Veröffentlicht am 17.01.2014 in Bundespolitik

Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-„Operation Active Endeavour“ (OAE) bis zum 31.12.2014 verlängern. Die Operation überwacht den Mittelmeerraum und dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum. Auf unseren Wunsch hin ist das Mandat verändert worden. Der deutsche Beitrag beschränkt sich nun auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO und an den NATO Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten. Die personelle Obergrenze ist von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt worden.


Zudem wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, OAE perspektivisch in eine NATO-Routinemission zu überführen, die sich nicht mehr auf Artikel 5 NATO-Vertrag („Verteidigungsfall“) stützt. Somit handelt es sich beim jetzt abzustimmenden Mandat um ein Übergangsmandat, das wir ohne Weiteres mittragen können. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren können wir dem veränderten Mandat diesmal auch deshalb zustimmen, da der Auftrag der Bundeswehr eindeutig auf Aufklärung und Überwachung des Seeraumes im Mittelmeer begrenzt ist und auf exekutive Befugnisse der Gewaltanwendung verzichtet.
 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Newsticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de