SPD Rennerod

Mit Erfahrung Zukunft gestalten

Besucher

Besucher:956437
Heute:43
Online:2

Außenpolitik: Wahlausgang bietet neue Chance für Frieden

Veröffentlicht am 25.01.2013 in Internationales

Allen Prognosen zum Trotz haben die israelischen Wählerinnen und Wähler einem weiteren Rechtsruck eine klare Absage erteilt. Monatelang war dieser sowohl von israelischen als auch internationalen Experten vorhergesagt worden. Doch am Ende entschieden sich die Israelis mehrheitlich für einen Kurs in Richtung politischer Mitte.

Nimmt man die Ausgangserwartungen zur Grundlage, erlebte Netanjahus Bündnis mit seinem früheren Außenminister und politischem Rechtsaußen Lieberman ein Desaster.
Die größte Überraschung dieser Wahl ist das ausgezeichnete Abschneiden von Jesch Atid, der Zukunfts-Partei des ehemaligen Fernsehmoderators Yair Lapid. Dass er es zur zweitstärksten Fraktion schaffte, ist ein weiteres Indiz für die zunehmende soziale Spaltung der israelischen Gesellschaft und die wachsenden Sorgen der Mittelschicht. Die sozialen Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise und unbezahlbaren Wohnraum, die Israel bereits in den vergangenen zwei Jahren erlebte, manifestierten sich jetzt auch in Wählerstimmen. Alle Mitte-Links-Parteien zusammen konnten etwa die Hälfte aller Wählerstimmen erringen und haben damit die sozialen Fragen wieder in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt.

Im Wahlergebnis steckt zugleich eine kleine Chance, dass sich auch auf außenpolitischem Feld wieder besonnenere Stimmen durchsetzen. Wunder sind nicht zu erwarten, aber es besteht zumindest die Option, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern wieder neue Impulse verliehen bekommt und ultranationalistische Töne, wie sie aus der alten Regierung zu hören waren, künftig nicht mehr im Vordergrund stehen.
Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie ihre Bemühungen hinsichtlich einer Verständigung zwischen Israel und Palästinensern wieder intensiviert. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür. Offenbar gibt es in Israel dafür mehr Verbündete, als man zuletzt zu hoffen wagte.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Newsticker

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de