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Zur Lage in Syrien und zu der Frage, was Außenminister Westerwelle unternimmt, um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldungen aus Syrien. Immer wieder mahnt Außenminister Westerwelle zurecht zur Zurückhaltung, wenn es um die Frage einer militärischen Intervention oder um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen geht.
Seiner Forderung nach einer „politischen Lösung, einem demokratischen Neuanfang sowie dem Ende der Gewalt von Staatschef Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk“, kann man nur zustimmen. Doch solche Forderungen greifen ins Leere, wenn ihnen keine Taten folgen. Als Außenminister hätte er nicht nur die Möglichkeit dazu, sondern die Pflicht, alles für eine solche politische Lösung zu unternehmen.Wo bleibt die politische Initiative des Ministers, der zwar ständig vor einem „Flächenbrand in der Region“ warnt, es aber an konkreten Aktivitäten, diesen zu verhindern, bislang weitgehend hat fehlen lassen?
Was ist mit den „Gestaltungsmächten“, mit denen Deutschland zur Lösung globaler Probleme verstärkt zusammen arbeiten möchte, wie die Bundesregierung bei der Vorstellung ihres „Gestaltungsmächtekonzepts“ im vergangenen Jahr stolz betonte? Dazu zählen Länder wie Saudi-Arabien oder Katar, die in diesem Konzept Erwähnung finden und zugleich eine Schlüsselrolle im syrischen Bürgerkrieg spielen. Was unternimmt der Außenminister, um die Waffenlieferungen aus diesen Ländern an islamistische Rebellengruppen, wie al-Nusra zu unterbinden und stattdessen einen politischen Dialog zu befördern? Westerwelle hat Recht, wenn er mahnt, dass mehr Waffen nicht zu weniger Blutvergießen führen. Doch was folgt daraus?
Wie so oft bleibt Westerwelle ein Verlautbarungsminister. Gerade nach den Meldungen über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz und der damit verbundenen Gefahr einer weiteren Eskalation, wäre es angebracht, noch einmal eine diplomatische Initiative zu unternehmen, die Weichen endlich in Richtung einer politischen Lösung zu stellen.
Doch eine solche Initiative bleibt bislang aus, und Westerwelle ist schon längst wieder auf einem anderen Schauplatz unterwegs, ohne große Spuren zu hinterlassen.
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Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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