Für Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Mitglied des Europa- und Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, haben Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland höchste Priorität
Der Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischischen Föderation um die Halbinsel Krim ist eine der größten Bedrohungen des Friedens in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Erstmals seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes scheint eine erneute Spaltung Europas eine reale Gefahr darzustellen. Eine weitere Eskalation der Situation am Schwarzen Meer gilt es daher unter allen Umständen zu verhindern.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie des Ausschusses für humanitäre Hilfe und Menschenrechte im Deutschen Bundestag: „Wir können es nicht zulassen, dass an den Grenzen der EU ein Konflikt entsteht, in bei dem es zu einem Rückfall zu Nationalismus, zur Nutzung von Waffengewalt und damit zu Verletzungen von Menschenrechten kommt. Hier ist sowohl die deutsche als auch die europäische Außenpolitik gefordert, auf beide Parteien Einfluss zu nehmen, sodass es schnellstmöglich zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes kommt.“
Eine Deeskalation des Konfliktes kann jedoch nur gelingen, wenn die beteiligten Parteien gemeinsam zu einer Verhandlungslösung kommen. Grundpfeiler eines solchen Ansatzes, der durch den SPD-Parteivorstand vorgelegt wurde, muss die Abkehr von Gewalt und Einschüchterungsversuchen sowie die Bereitschaft beider Seiten zu einem Dialog sein. Es gilt zudem, dass sich die Ukraine eine inklusive Verfassung geben muss, welche die Rechte von Minderheiten aktiv schützt und auf deren Grundlage eine Regierung gewählt werden kann, die allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes verpflichtet ist. Zudem bedarf es der lückenlosen Aufklärung der tragischen Geschehnisse während der Demonstrationen auf dem Maidan, bei denen mehr als 80 Menschen ihr Leben verloren.
„Viele Menschen in Deutschland, Europa und der Welt blicken mit großer Sorge auf die Entwicklung der Situation zwischen der Ukraine und Russland. Dieser Konflikt darf nicht weiter eskalieren. Die Erklärung des SPD Parteivorstandes zeigt hier einen guten Weg auf, der beiden Seiten eine Verhandlungslösung ermöglicht“ so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied und Altenkirchen.
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