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SPD setzt sich mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 580,5 Mio. durch
Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Kreis Altenkirchen und im Kreis Neuwied weiter voranzubringen. Es ist fünf vor zwölf.
Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.
„Wichtig ist, dass diese Mittel nun schnell vor Ort ankommen.“ betont Sabine Bätzing-Lichtenthäler, „Die Einrichtungen und die Eltern warten dringend darauf. Es ist erfreulich, dass das Land Rheinland-Pfalz für 2013 und 2014 weitere 27,1 Mio. Euro abrufen kann.“
Die zuständige Bundesfamilienministerin duckt sich seit Jahren weg, wenn es darum geht, den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu forcieren. Die Forderungen nach einem Krippengipfel weist sie stets zurück. Obwohl Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht sind, diesen Ausbau voranzubringen, schiebt sie die Verantwortung allein Ländern und Kommunen zu.
Erst im Juni 2012, als die Bundesregierung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, erklärte sich die Bundesregierung unter Druck bereit, zusätzliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Im Zuge der Verhandlungen über dieses Gesetz hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck und Olaf Scholz mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes am Kitaausbau durchgesetzt.
„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung an dem umstrittenen Betreuungsgeld festhält. Mit diesem Betreuungsgeld wird ein Anreiz geschaffen, die öffentlich geförderten Angebote der frühkindlichen Bildung nicht zu nutzen. Das ist nicht nur bildungs- und integrationspolitisch eine Katastrophe, sondern führt auch dazu, dass Geld langfristig dem Ausbau der frühkindlichen Bildung entzogen wird.“, so Bätzing-Lichtenthäler.
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