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„Das Berlin/Bonn-Gesetz muss eingehalten werden“, fordert Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie hat sich mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Merkel gewandt, indem sie sich für den Erhalt des Verteidigungsministeriums auf der Bonner Hardthöhe einsetzt.
Sie wehrt sich vehement gegen die Pläne des Verteidigungsministers, den Dienstsitz des Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlegen. Im Schreiben an die Bundeskanzlerin legte sie ihre Gründe für den Erhalt der letzten sechs Bonner Bundesministerien dar. Ihrer Auffassung nach ist die bestehende Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht in Frage zu stellen. Sie beruht auf dem Bonn/Berlin-Beschluss vom 20. Juni 1991. Dieser Beschluss sieht den Erhalt des größten Teils der Arbeitsplätze der Bundesministerien in Bonn vor. Eine Verlegung des Verteidigungsministeriums würde nicht nur diese Relation zulasten Bonns verschlechtern, sondern auch gegen das Berlin/ Bonn-Gesetz verstoßen. „Die Frage einer Verlagerung des Verteidigungsministeriums ist für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis sehr bedeutend. Der Bund ist mit Abstand der größte Arbeitgeber der Region. Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Region wäre die schmerzliche Folge. Das betrifft auch die Verbände und Institutionen, die den Standort Bonn gerade wegen der Ansässigkeit der jeweiligen Ministerien gewählt haben.“
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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