Ab 2015 bekommen die Kommunen mehr Geld
SPD hat auf schnelle Umsetzung gedrängt
„Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung den Kommunen schon ab kommenden Jahr mehr Geld geben wird“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Bundestagsabgeordnete.
Von 2015 – 2017 haben die Kommunen jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Davon kommen 500 Millionen aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen erhöht. Das zusätzliche Geld ist wichtig, damit das Leben in den Städten und Gemeinden weiter lebenswert bleibt. Es geht um öffentliche Bibliotheken, um Schwimmbäder, um Buslinien und vieles mehr.
Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch das sind Investitionen für die Zukunft: mehr und bessere Bedingungen für die Studierenden.
Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Millionen kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.
„Damit ist ein weiteres wichtiges Ziel der SPD aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dies ist eine gute Grundlage, um auch zukünftig die Kommunen zu stärken und das Leben in den Kommunen attraktiver zu gestalten“, ist Bätzing-Lichtenthäler überzeugt.
