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Beitritt zum Tarifverbund nützt den Bürgern

Veröffentlicht am 24.10.2008 in Kommunales

Mit Unverständnis begegnet die Westerwälder SPD der erneuten Weigerung der CDU-Kreistagsmehrheit und von Landrat Peter-Paul Weinert, dem Tarifverbund des VRM beizutreten.
Nach Ansicht von Hans-Jürgen Heene, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zeigt die Westerwälder Zeitung in ihrer Berichterstattung vom 23.10.08 überzeugend die Vorteile auf, die ein Beitritt des Westerwaldkreises zum Tarifverbund für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen würde. Einheitliche Tarife und intelligente Spartickets hätten nicht nur im VRM zu einem gestiegenen Zuspruch für öffentliche Verkehrsmittel geführt.

Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Michael Birk wies in diesem Zusammenhang auch auf die positiven Erfahrungen hin, die der benachbarte Verkehrsverbund Rhein-Sieg schon seit Jahren mit vergleichbaren Angeboten mache. „Und zwar ohne den Schülerverkehr einzurechnen“, betont Birk, der die SPD auch im zuständigen Fachausschuss des Kreistages vertritt.
Insbesondere zweifelt die SPD die von Landrat Weinert in den Raum gestellte pauschale Kostenrechnung an. Hier erwartet Hans-Jürgen Heene eine detaillierte Aufstellung von der Kreisverwaltung, um den Sachverhalt wirklich beurteilen zu können. In diesem Zusammenhang möchte die SPD-Fraktion auch wissen, wie hoch die Zuweisungen aus dem Land nach § 10 Nahverkehrsgesetz und aus dem Programm des Landes für bauliche Anlagen im ÖPNV in den letzten Jahren an den Kreis waren und wofür diese Gelder jeweils verwendet wurden. Dies sei vor allem im Lichte der von Landrat Weinert gemachten Aussage interessant, dass der Westerwaldkreis bislang keine Subventionen für den ÖPNV zahle.
Angesichts einer geplanten Imagekampagne in einer Gesamthöhe von rund 200.000 €, von denen allein in diesem Jahr noch 30.000 € ausgegeben werden sollen, könne an Beitritt wohl nicht am fehlenden Geld scheitern, stellt Michael Birk fest. „Wir gehen davon aus, dass die ebenfalls CDU-geführte Kreisverwaltung in Altenkirchen nicht schlechter rechnen kann als die in Montabaur.“
Nach der Entscheidung im Altenkirchener Kreistag stehe der Westerwaldkreis nun endgültig völlig isoliert in Sachen Öffentlicher Personennahverkehr dar, stellen die SPD-Politiker fest. Michael Birk hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl im Juni 2009 die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte, an den Bedürfnissen der Westerwälderinnen und Westerwälder ausgerichtete Verkehrspolitik im Kreistag schaffen.

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