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Ganze 1,2 Milliarden Euro soll der Unsinn Betreuungsgeld kosten. Das sind wichtige Mittel, die beim Kitaausbau schmerzlich fehlen. Jetzt steht bereits fest, dass einige Städte und Gemeinden es nicht schaffen, bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz am 1. August 2013 ein ausreichendes Betreuungsangebot anzubieten.
Ein zentraler Grund für diese Misere ist, dass die damalige Bundesministerin von der Leyen 2007 den Bedarf mit 35 Prozent veranschlagt und damit deutlich unterschätzt hat. Tatsächlich liegt der Betreuungsbedarf nach Schätzungen bei mehr als 40 Prozent. Deshalb muss der Bund jetzt nachsteuern und dem Kitaausbau mit weiteren Finanzmitteln auf die Sprünge helfen. Die 1,2 Milliarden Euro wären hier bestens investiert.
Doch Bundesministerin Schröder weigert sich beharrlich, beim Kitaausbau Verantwortung zu übernehmen. Sie ruft weder einen neuen Krippengipfel ein noch stockt sie den Bundesanteil an der Kitafinanzierung auf oder bemüht sich um die Gewinnung weiterer Erzieherinnen und Erzieher. Stattdessen verplempert sie mit den 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld wertvolle Steuermittel für eine Maßnahme, vor der Expertinnen und Experten unisono warnen:
Das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize. Es erschwert frühe Bildung und bessere Integration für die Kinder genauso wie eine frühe Rückkehr der Mütter ins Erwerbsleben.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Frau Schröder ihr Versagen beim Kitaausbau durch das Betreuungsgeld vertuschen will. Wenn das Betreuungsgeld Kinder vom Kitabesuch abhält, müssen nicht so viele Betreuungsplätze vorgehalten werden. Damit macht die Ministerin eine Rechnung auf zulasten von Kindern und Eltern, zulasten von Bildung und Integration und auch zulasten der deutschen Wirtschaft.
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