Während Schwarz-Gelb das Ansehen demokratischer Politik ruiniert, wächst der Problemstau im Land. Der Staat muss wieder den Bürgern dienen. Nirgendwo zeigt sich das so deutlich wie bei der Bildung.
| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 256 |
| Online: | 2 |
Während Schwarz-Gelb das Ansehen demokratischer Politik ruiniert, wächst der Problemstau im Land. Der Staat muss wieder den Bürgern dienen. Nirgendwo zeigt sich das so deutlich wie bei der Bildung.
Die OECD schreibt uns immer neu ins Stammbuch, wie sehr wir bei Bildungsinvestitionen und Chancengleichheit hinterherhinken.
Hinter der Statistik stehen Schicksale:
Zu geringe Sprachkenntnisse der Schulkinder, zu viele Schulabbrecher, zu viele Jugendliche ohne Berufsaus-bildung. Der Ausbau der Kitaplätze aber, die frühe Förderung und Betreuung der Kinder unter drei Jahren sind in Gefahr. Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 – davor warnen viele Kommunen – ist kaum zu erfüllen, Klagen drohen. Doch Merkel stellt sich taub.
Schwarz-Gelbe Klientelgesetze in der Steuerpolitik bedienen die Wohlhabenden und entziehen zugleich Bund, Ländern und Kommunen die Mittel, um gleiche Lebenschancen durch bessere Bildung zu erreichen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung der ganztägigen Förderung drohen zu erlahmen.
Im Projekt Zukunft unserer Bundestagsfraktion zeigen wir, wie in Deutschland bis 2020 jedes Kind auf eine Ganztagsschule gehen kann. Dafür müssen wir Voraussetzungen schaffen.
Bund und Länder dürfen sich nicht mehr in einem sinnlosen Kompetenzstreit verhaken, sie müssen für das gemeinsame Ziel besser zusammen wirken.
Wir haben uns in Bund und Ländern auf eine klare Linie verständigt:
Das Verbot der föderalen Kooperation muss weg. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung müssen auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern möglich sein.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de