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Bildungspolitik: Schwarz-Gelb legt die Axt an!

Veröffentlicht am 19.07.2013 in Bildung

In ihrer Vorlage zum Regierungsentwurf 2014 plant die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Streichkonzert an bildungspolitischen Grausamkeiten und setzt sich damit mal wieder in Widerspruch zum selbst gesetzten Anspruch, Bildung und Forschung stünden auf der Prioritätenliste ganz weit oben.

Vielleicht soll aber auch die Warnung des CSU-Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht vor zu vielen Studierenden die Öffentlichkeit auf die tatsächlichen Ziele von Schwarz-Gelb vorbereiten, die mangels konkreterer Informationen wohl auf deutliche Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip für sämtliche Träger und Projektpartner hinauslaufen, sofern deren Mittel nicht schon längerfristig abgesichert sind. Der angedachte Abbau von Bildungs- und Forschungsmitteln beginnt bei Auslandsstipendien für Studierenden, geht über die Berufsorientierung von Schülern und die Forschung an Fachhochschulen bis hin zur gesamten Projektförderung, beispielsweise bei IT und Software sowie der besonders zukunftsträchtigen Gesundheitsforschung.

Der CDU-Regierungsentwurf sieht Kürzungen bei fast der Hälfte aller Haushaltstitel vor. Und ab 2015 droht dann die bildungspolitische Axt mit weiteren Kürzungen von 410 Millionen Euro ab 2015, mit Einzelheiten hält sich die Ministerin aber lieber zurück. Antworten darauf, wie Schwarz-Gelb mit schrumpfendem Bildungs- und Forschungsetat das Ziel der Bildungs- und Wissensgesellschaft realisieren will, bleibt man uns vor der Wahl schuldig. Insbesondere im Hinblick auf die Schlüsselfunktion der Bildung für Qualifizierung, gesellschaftliche Teilhabe, und Wohlstand für unsere Gesellschaft insgesamt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dem einen echten Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik entgegen: Bildung und Forschung soll auch finanziell der Stellenwert zukommen, der dieser gesellschaftlichen Schlüsselpolitik gebührt. Statt Kürzungen und Streichungen gilt es, den Ausbau von Ganztagsschulen voranzubringen, das BAföG zu erhöhen und damit Studierende aus der Zwickmühle von prekären Lebensverhältnissen und verlängerten Ausbildungszeiten zu befreien, die auch von der Kultusministerkonferenz seit Jahren beklage chronische klamme Finanzlage der Hochschulen zu verbessern, und Hundertausenden von Ausbildungsplatzsuchenden und jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung eine Qualifizierungsperspektive zu eröffnen.

Die Lebenszeit junger Menschen ist zu wertvoll, um hier weiter Zeit zu vergeuden! Bei derartigen Zumutungen bleibt für Millionen Schüler, Ausbildungsplatzsuchenden, Studierenden und Beschäftigten im Hochschulbetrieb zu hoffen, dass CDU-Ministerin Wanka auch zukünftig eine Kurzzeit-Ministerin bleibt…

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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