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„Den Kinderzuschlag zu bekommen, wird für alle schwieriger werden, wenn sich die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Planungen durchsetzt, die Bearbeitung des Kinderzuschlages in Erfurt und Halle zu konzentrieren“, das ist die Meinung der heimischen Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Der Kinderzuschlag ist eine Leistung, die Familien bekommen, deren Einkommen für die Erwachsenen ausreicht, aber die Kinder nicht mit abdeckt. Er wird von den Familienkassen vor Ort geprüft.
„Dies ist wichtig“, so Bätzing-Lichtenthäler, „weil nur die Bearbeiter vor Ort die Familie kennen und deren Lage vernünftig beurteilen können. Bei einer Bearbeitung irgendwo in der Republik ohne Ansprechpartner, können die Betroffenen nicht mal mehr nachfragen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.“
Die Bundesagentur für Arbeit will aber die Bearbeitung verlegen, weil sie beispielsweise in Erfurt einen Personalüberhang hat. Die heimische Abgeordnete hat sich vom zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Familienministerium, Dr. Kues, CDU zusichern lassen, dass dieses der Bundesagentur die gesetzlich notwendige Zustimmung für die Verlegung verweigern wird.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler befürchtet aber, dass die Bundesagentur die Verlegung dennoch weiterbetreibt. „Für mich wäre das aber ein ganz klarer, nicht hinnehmbarer Gesetzesverstoß, wenn die Bundesagentur für Arbeit innerhalb oder außerhalb der Familienkassen den Kinderzuschlag nicht vor Ort bearbeiten würde.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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