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„Die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen zurückgenommen werden“, ist sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Wohlfahrtsverbänden einig. „Die Auswirkungen sind hier vor Ort schmerzlich spürbar“, pflichtet der Geschäftsführer des Caritasverbandes Rhein/Wied/Sieg Rudolf Düber bei
Gerade der Caritasverband hat hier vor Ort in den letzten Jahren sehr engagiert im Bereich Arbeit gewirkt. „Wir können nicht alle Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Wo das nicht geht, brauchen wir aber sinnvolle Arbeit für sie. Auf keinen Fall können wir sie ausgrenzen und aus dem Arbeitsleben rausfallen lassen“, ärgert sich Düber über die Kürzungen.
Die Bundesregierung hat die Mittel für Langzeitarbeitslose erheblich gekürzt. Dies führt auch bei uns im Kreis Altenkirchen und im Kreis Neuwied dazu, dass Menschen, die in Arbeitsprojekten und Maßnahmen integriert waren, nun keine Perspektive mehr haben. „Das ist in hohem Maße unchristlich“, so Bätzing-Lichtenthäler. Sie meint, dass gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Erfolges alles getan werden muss, um allen Arbeitslosen weiterzuhelfen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben sich in den letzten Tagen mit einem Appell an die Bevölkerung gewandt. Die Unterzeichner wenden sich gegen die Kürzungen der Regierung in diesem Bereich. „Die Bundesregierung verfestigt durch die Kürzung von Fördermaßnahmen die Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist sozialer Sprengstoff und unverantwortlich“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Den Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes findet man unter: www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de
20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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