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Die SPD hat sich in im 5-Punkte-Papier dagegen ausgesprochen, geschlossene Zentren -egal wie man sie nennt- einzurichten

Veröffentlicht am 04.07.2018 in Pressemitteilung

Stellungnahme zum CDU/CSU Streit in der Asylpolitik

Die "Westerwälder Zeitung" hat mich um eine Stellungnahme zum CDU/CSU Asylstreit gebeten und mir folgende Fragen gestellt: CDU und CSU haben sich im Asylstreit auf sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge geeinigt, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben und nach Deutschland kommen. Jetzt soll die SPD sich positionieren, die aber geschlossene Transitzentren schon einmal abgelehnt hat. Was empfehlen Sie der Partei- und Fraktionsführung? Erwarten Sie einen Kompromiss mit der Union? Oder soll die SPD standhaft bleiben und notfalls auch die Koalition aufkündigen? . Ich möchte Ihnen meinen vollständigen Text nicht vorenthalten:

Wir wollen effiziente rechtsstaatliche Asylverfahren in Deutschland. Mit dem von Seehofer begonnene Theater zwischen CDU und CSU ist der durchsichtige Versuch unternommen worden, von den Versäumnissen der vergangenen Jahre, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, abzulenken. Die SPD hat sich in ihrem 5-Punkte-Papier ausdrücklich dagegen ausgesprochen, geschlossene Zentren -egal wie man sie nennt- einzurichten.

Natürlich wird die SPD keine Koalition aufkündigen, sondern das von CDU und CSU verlangen, was jeder vernünftige Mensch in Deutschland fordert und wofür die die SPD-Minister auszeichnen: Die Regierung soll effektiv ihrer Arbeit nachgehen und sich um die wirklichen Probleme der Menschen, wie gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, sicheres Leben und auskömmliche Renten kümmern. Jede Vereinbarung, die zu schnellen und effizienteren Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen führt und die nicht zu Lasten anderer europäischen Länder geschlossen wird, wäre als Kompromiss sicher zustimmungsfähig. Menschlichkeit, ordentliche Verfahren und europäischer Zusammenarbeit sind für mich der zentrale Dreiklang, an dem sich das Ergebnis der Gespräche mit CDU und CSU am Ende messen lassen müssen.

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