Stellungnahme zum CDU/CSU Streit in der Asylpolitik
Die "Westerwälder Zeitung" hat mich um eine Stellungnahme zum CDU/CSU Asylstreit gebeten und mir folgende Fragen gestellt: CDU und CSU haben sich im Asylstreit auf sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge geeinigt, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben und nach Deutschland kommen. Jetzt soll die SPD sich positionieren, die aber geschlossene Transitzentren schon einmal abgelehnt hat. Was empfehlen Sie der Partei- und Fraktionsführung? Erwarten Sie einen Kompromiss mit der Union? Oder soll die SPD standhaft bleiben und notfalls auch die Koalition aufkündigen? . Ich möchte Ihnen meinen vollständigen Text nicht vorenthalten:
Wir wollen effiziente rechtsstaatliche Asylverfahren in Deutschland. Mit dem von Seehofer begonnene Theater zwischen CDU und CSU ist der durchsichtige Versuch unternommen worden, von den Versäumnissen der vergangenen Jahre, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, abzulenken. Die SPD hat sich in ihrem 5-Punkte-Papier ausdrücklich dagegen ausgesprochen, geschlossene Zentren -egal wie man sie nennt- einzurichten.
