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NPD-Verbotsverfahren: Regierung duckt sich weg
Sabine Bätzing-Lichtenthäler kritisiert Haltung der Bundesregierung
“Auch in unserer Region ist rechtes Gedankengut ein großes Problem. Da gilt es, wach zu bleiben!“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bätzing-Lichtenthäler zeigt sich erschüttert über die aktuelle Reaktion der Bundesregierung zum NPD-Verbotsverfahren. Im SPD-Fraktionsvorstand, dem die 38jährige Abgeordnete angehört, war das Unverständnis groß.
Zehn Jahre nach dem gescheiterten Verbotsantrag zeigt die Bundesregierung keine Haltung und gibt ein desaströses Bild ab. "Schwarz-Gelb lässt die Bundesländer mit deren Verbotsantrag im Regen stehen. Die Regierung sollte endlich selbst Position beziehen und die quälende Debatte beenden."
Bätzing-Lichtenthäler stimmt zu, wenn die Regierung betont, dass man "Dummheit nicht verbieten könne". Aber darum geht es nicht, betont sie. "Es geht darum, Dummheit nicht auch noch zu finanzieren." Merkel hätte ein deutliches Zeichen setzen können, wenn alle drei Verfassungsorgane - Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung - mit einer Stimme sprechen würden. Darin ist sich die Abgeordnete mit ihren Kollegen und Kolleginnen aus dem Fraktionsvorstand einig. "Diese Chance hat sie leider nicht genutzt." bedauert die Sozialdemokratin.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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