Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Sozialdemokratische Handschrift erkennbar“
Pro und Kontra des Koalitionsvertrages ausgetauscht
Viele Genossinnen und Genossen waren der Einladung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler in den Ratssaal von Bad Hönningen gefolgt. Sie nutzen die Gelegenheit, das Für und Wider des Koalitionsvertrages eifrig zu diskutieren. Nach einführenden Worten vom Landtagsabgeordneten Fredi Winter stellte Sabine Bätzing-Lichtenthäler dankte sie den Parteigenossen für ihre engagierte Unterstützung im Wahlkampf und stellte die Eckpunkte des Koalitionsvertrages vor. Besonders ging sie auf die zehn Punkte ein, die die SPD auf dem Parteikonvent vor den Koalitionsverhandlungen als zentrale Verhandlungspunkte behandelt wissen wollte.
„Diese zehn Punkte sind alle im Koalitionsvertrag berücksichtigt, manche mehr, manche weniger“, differenzierte Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Besonders der Bereich Arbeit und Soziales trage eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, freute sich die Abgeordnete über die Verhandlungserfolge. Auch die abschlagsfreie Rente mit 63 sei gelungen. Die geplanten Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Infrastruktur seien verbessert worden und die Kommunen würden entlastet. Auch die Regulierung der Finanzmärkte sei im Vertrag enthalten.
Bätzing-Lichtenthäler hat in der Arbeitsgruppe Finanzen mitgearbeitet und konnte für diesen Bereich „aus dem Nähkästchen plaudern“. Die Verhandlungen seien sehr zäh gewesen. Man habe aber erreicht, dass es für die vereinbarten Punkte keinen Finanzierungsvorbehalt geben werde.
Einige Punkte seien allerdings nicht durchsetzbar gewesen. So habe die Union von Anfang an klar gemacht, dass sie nicht bereit sei, die Steuern zu erhöhen. Das Betreuungsgeld konnte nicht abgeschafft werden, die Bürgerversicherung nicht eingeführt werden und die doppelte Staatsbürgerschaft habe man auch nicht durchsetzen können. Die Energiewende hätten Sozialdemokraten auch gerne anders organisiert.
In der Diskussion wurden sehr unterschiedliche Standpunkte geäußert. Vom klaren „Nein“ gegen den Vertrag bis zur Zustimmung mit gewissen Bedenken, kam alles zur Sprache. Im Wahlkampf habe man dafür geworben, eine ganz andere Politik anzustreben und die Regierung abzulösen. Das könne man nun nicht, so einzelne Teilnehmer. Andere waren damit zufrieden, dass nun ein paar wichtige sozialdemokratische Anliegen endlich umgesetzt werden könnten. Besonders der Mindestlohn sei ein wichtiger Punkt.
Nun gelte es, wenn die Zustimmung der Partei ausreiche, in der Regierung gut aufzupassen, dass die Beschlüsse des Koalitionsvertrages auch umgesetzt würden.
