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Entscheidender Schritt - Schienenbonus fällt 2015

Veröffentlicht am 24.04.2013 in Aktuell

„Den Schienenlärm zu mindern, gehört zu den größten Herausforderungen der Verkehrspolitik. Die Anwohner sind in unserer Region extrem belastet und können den Lärm nicht mehr ertragen“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Entscheidung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.

Passend zum heutigen „Tag gegen den Lärm“ ist es ein bedeutender Schritt, den Schienenbonus abzuschaffen. Er räumte dem Schienenverkehr bisher ein, fünf Dezibel lauter sein zu dürfen als andere Verkehrsträger. Mit der Streichung des Schienenbonus werden daher die Anwohner entlang von Neubau- und Ausbaustrecken zukünftig entlastet.

Mit dem gestrigen Kompromiss des Vermittlungsausschusses hat die SPD für die Menschen viel erreicht, denn gegenüber dem zeitlich unbestimmten Regierungsentwurf konnte sie sich mit der Abschaffung zum 1. Januar 2015 mit ihrer Forderung nach einem deutlich früheren und konkreten Zeitpunkt durchsetzen. Die um fünf Dezibel niedrigeren Grenzwerte gelten verbindlich für alle Neu- und Ausbaumaßnahmen, werden jedoch auch auf die freiwillige Lärmsanierung ausgeweitet, so dass auch im Bestand Auswirkungen spürbar werden.

„Mir wäre es besonders wichtig, dass das lärmabhängige Trassenpreissystem nun auch endlich anders geregelt wird. Momentan gibt es noch keinen wirtschaftlichen Anreiz für Waggonhalter, ihre Güterwagen auf leisere Verbundstoffbremsen umzurüsten“, so Bätzing-Lichtenthäler. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion wird sie sich für ein Trassenpreissystem einsetzen, das den Schienenlärm schnell und wirksam bekämpft. Weiterhin sollen europäische Akzente gesetzt werden, um dem Schienenlärm als grenzüberschreitendes Problem zu begegnen.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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