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Wir fordern einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und Branchentarifverträge für die Schlachtbranche. Die Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben wollen wir mit unserem Antrag gezielt verbessern. Wir wollen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die zur Erfüllung des Arbeitsauftrages notwendige Ausrüstung sowie Arbeitsschutzausrüstung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, unabhängig von ihrem Vertragsstatus, kostenfrei zu stellen.
Wir wollen die Ausbildungs- und Qualifikations-voraussetzungen der Schlachter durch eine verbindliche, regelmäßige Wiederholung eines Sachkundenachweises verbessern. Den Arbeitgebern soll es zukünftig verboten sein, Kost und Logis für Festangestellte, Leiharbeitnehmer und vor allem entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Entgelt abzuziehen. Durch die Verpflichtung zu regelmäßigen Arbeitsschutzbelehrung wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser vor Sicherheits- und Gesundheitsgefahren schützen. Deutschland ist zum Dumpingland der europäischen Schlachtbranche verkommen.
Auf Kosten von Menschen, Tieren und Umwelt betreiben die Schlachtkonzerne ein Ausbeutungssystem im klassischen Sinne voran. In den deutschen Schlachthöfen herrschen frühkapitalistische Zustände. Teilweise kommen auf einen Festangestellten neun Werkvertragsarbeiter vornehmlich aus osteuropäischen Staaten. Oft werden die ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht. Die sozialen Missstände in den deutschen Schlachthöfen sind nicht mehr hinnehmbar. Teilweise ist es den Beschäftigten ausdrücklich verboten, sich gewerkschaftlich zu engagieren. Grundgesetzlich geschützte Menschenrechte und Sozialstandards treten die Fleischkonzerne mit den Füßen. In besonders betroffenen Regionen wie in Nordwest-Niedersachsen gehen daher die lokale Bevölkerung zusammen mit Kirchenvertretern auf die Barrikaden. Die mangelhafte Ausbildung und Ausrüstung der prekär Beschäftigten in den deutschen Schlachthöfen führen auch zu massiven tierschutzrechtlichen Problemen. Die Einkäufer im Lebensmitteleinzelhandel sind aufgefordert, ihre Einkaufspolitik auch an die Einhaltung von Sozialstandards in der Ernährungswirtschaft zu orien-tieren. Neben der Produktqualität müssen Produktions-bedingungen und Sozialstandards bei der Einkaufsentscheidung in den Vordergrund rücken.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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