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Wir fordern einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und Branchentarifverträge für die Schlachtbranche. Die Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben wollen wir mit unserem Antrag gezielt verbessern. Wir wollen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die zur Erfüllung des Arbeitsauftrages notwendige Ausrüstung sowie Arbeitsschutzausrüstung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, unabhängig von ihrem Vertragsstatus, kostenfrei zu stellen.
Wir wollen die Ausbildungs- und Qualifikations-voraussetzungen der Schlachter durch eine verbindliche, regelmäßige Wiederholung eines Sachkundenachweises verbessern. Den Arbeitgebern soll es zukünftig verboten sein, Kost und Logis für Festangestellte, Leiharbeitnehmer und vor allem entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Entgelt abzuziehen. Durch die Verpflichtung zu regelmäßigen Arbeitsschutzbelehrung wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser vor Sicherheits- und Gesundheitsgefahren schützen. Deutschland ist zum Dumpingland der europäischen Schlachtbranche verkommen.
Auf Kosten von Menschen, Tieren und Umwelt betreiben die Schlachtkonzerne ein Ausbeutungssystem im klassischen Sinne voran. In den deutschen Schlachthöfen herrschen frühkapitalistische Zustände. Teilweise kommen auf einen Festangestellten neun Werkvertragsarbeiter vornehmlich aus osteuropäischen Staaten. Oft werden die ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht. Die sozialen Missstände in den deutschen Schlachthöfen sind nicht mehr hinnehmbar. Teilweise ist es den Beschäftigten ausdrücklich verboten, sich gewerkschaftlich zu engagieren. Grundgesetzlich geschützte Menschenrechte und Sozialstandards treten die Fleischkonzerne mit den Füßen. In besonders betroffenen Regionen wie in Nordwest-Niedersachsen gehen daher die lokale Bevölkerung zusammen mit Kirchenvertretern auf die Barrikaden. Die mangelhafte Ausbildung und Ausrüstung der prekär Beschäftigten in den deutschen Schlachthöfen führen auch zu massiven tierschutzrechtlichen Problemen. Die Einkäufer im Lebensmitteleinzelhandel sind aufgefordert, ihre Einkaufspolitik auch an die Einhaltung von Sozialstandards in der Ernährungswirtschaft zu orien-tieren. Neben der Produktqualität müssen Produktions-bedingungen und Sozialstandards bei der Einkaufsentscheidung in den Vordergrund rücken.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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