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Wir fordern einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und Branchentarifverträge für die Schlachtbranche. Die Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben wollen wir mit unserem Antrag gezielt verbessern. Wir wollen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die zur Erfüllung des Arbeitsauftrages notwendige Ausrüstung sowie Arbeitsschutzausrüstung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, unabhängig von ihrem Vertragsstatus, kostenfrei zu stellen.
Wir wollen die Ausbildungs- und Qualifikations-voraussetzungen der Schlachter durch eine verbindliche, regelmäßige Wiederholung eines Sachkundenachweises verbessern. Den Arbeitgebern soll es zukünftig verboten sein, Kost und Logis für Festangestellte, Leiharbeitnehmer und vor allem entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Entgelt abzuziehen. Durch die Verpflichtung zu regelmäßigen Arbeitsschutzbelehrung wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser vor Sicherheits- und Gesundheitsgefahren schützen. Deutschland ist zum Dumpingland der europäischen Schlachtbranche verkommen.
Auf Kosten von Menschen, Tieren und Umwelt betreiben die Schlachtkonzerne ein Ausbeutungssystem im klassischen Sinne voran. In den deutschen Schlachthöfen herrschen frühkapitalistische Zustände. Teilweise kommen auf einen Festangestellten neun Werkvertragsarbeiter vornehmlich aus osteuropäischen Staaten. Oft werden die ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht. Die sozialen Missstände in den deutschen Schlachthöfen sind nicht mehr hinnehmbar. Teilweise ist es den Beschäftigten ausdrücklich verboten, sich gewerkschaftlich zu engagieren. Grundgesetzlich geschützte Menschenrechte und Sozialstandards treten die Fleischkonzerne mit den Füßen. In besonders betroffenen Regionen wie in Nordwest-Niedersachsen gehen daher die lokale Bevölkerung zusammen mit Kirchenvertretern auf die Barrikaden. Die mangelhafte Ausbildung und Ausrüstung der prekär Beschäftigten in den deutschen Schlachthöfen führen auch zu massiven tierschutzrechtlichen Problemen. Die Einkäufer im Lebensmitteleinzelhandel sind aufgefordert, ihre Einkaufspolitik auch an die Einhaltung von Sozialstandards in der Ernährungswirtschaft zu orien-tieren. Neben der Produktqualität müssen Produktions-bedingungen und Sozialstandards bei der Einkaufsentscheidung in den Vordergrund rücken.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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