| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 422 |
| Online: | 1 |
Es vergeht keine Woche, ohne dass Bundeswirt-schaftsminister Rösler eine neue Sau durch das Dorf jagt. Aktuell fällt er mit Äußerungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf:
Ginge es nach ihm, solle das EEG vollständig durch ein Quotensystem ersetzt werden.
Das würde nichts anderes bedeuten, als dass das Erfolgsmodell mit einer garantierten Einspeisung und einer festen Vergütung Erneuerbarer Energien der Vergangenheit angehört. Die Energiewende wird so ausgebremst und mit ihr die technologische Vielfalt, mit der Deutschland sich als Weltmarktführer etablieren konnte.
Unsere Bundestagsfraktion erwartet von der Bundes-regierung ein klares Bekenntnis zum EEG und zur Energiewende. Es ist an Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der bislang als Verfechter des EEG aufgetreten ist, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Sein Haus ist in diesem Punkt federführend, auch wenn Herr Rösler sich gern als alleiniger Energieminister tituliert.
Rösler verstößt mit seiner Schlagzeile nicht nur gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, sondern auch gegen den FDP-Parteitagsbeschluss. CDU/CSU und FDP haben sich klar zum EEG samt festem Einspeisevorrang bekannt.
Dass Rösler mit seiner jüngsten Forderung Investoren, Hersteller und Handwerker verunsichert und erst recht eine Art Torschlusspanik anheizt, ist ihm offensichtlich gleichgültig.
Ein Quoten- beziehungsweise Mengenmodell, nach dem die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Strom aus Erneuerbaren Energien zu beziehen, kommt für unsere Bundestagsfraktion nicht in Frage. Vergleichbare Modelle in anderen Ländern haben gezeigt, dass der Umbau des Energiesystems ungleich schleppender und weniger ambitioniert vorangeht, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kaum gegeben ist und weniger Innovationsdruck und Technologievielfalt herrscht.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de