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Europa: Europagegner Bundesregierung - Entlarvt!

Veröffentlicht am 20.09.2013 in Europa

Sollte bei der Bundestagswahl am Sonntag die rechtspopulistische Alternative für Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, würden CDU/CSU und FDP gegebenenfalls, um ihre politische Macht zu sichern, ohne zu zögern mit der europafeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) koalieren. Zwei aktuelle Belege hierzu: Kanzlerin Merkel erklärt zur EU, dass die Zukunft intergouvernemental sei. Übersetzt bedeutet das weniger Gemeinschaft, mehr Regierungshandeln.

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des EURO-Schutzschirmes ESM.

Mit diesen beiden Positionen wird ein deutliches Signal in Richtung AfD gesandt: Seht her auch die jetzige Bundesregierung will weniger Europa. Nicht übersehen werden darf hierbei, dass immerhin auch 80 Prozent der Mitglieder der Europa-skeptischen AfD aus dem rechten Spektrum von CDU und FDP stammen.

Eine derartige Koalition mit Rechtspopulisten auf Bundesebene würde das Europabild, das von Deutschland ausgeht, grundsätzlich infrage stellen. Es wäre zugleich nach Hamburg 2001 – Koalition zwischen der CDU und der rechtspopulistischen Schill-Partei – ein weiterer Beweis dafür, dass den Christdemokraten Machterhalt und Parteiinteresse näher stehen als das Wohl des Landes.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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