SPD Rennerod

Der aktuelle Sozialbericht der Europäischen Union zeigt, dass die Zeit reif ist für ein gemeinsames Soziales Europa. Er ist die schriftliche Bestätigung dafür, dass eine besorgnis-erregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession gebeutelten Süden droht. Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. Sie sind kaum noch fähig, die sozialstaatlichen Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen.

Dass eine soziale Aufspaltung Europas nicht nur ein Gefühl ist, wird auf bittere Art und Weise durch die Arbeitslosenzahlen belegt: Während im November EU-weit 10,7 Prozent (26,1 Millionen) ohne Job waren, spitzt sich gerade die Lage in Spanien und Griechenland immer weiter zu: 26,6 Prozent der Spanier und 26 Prozent der Griechen waren im November ohne Job. Besonders für junge Menschen auf Arbeitssuche ist die Lage dabei besonders prekär: In Spanien waren 56,6 Prozent der jungen Menschen arbeitslos, in Griechenland sogar 57,6 Prozent, mehr als doppelt so viele wie im europäischen Durchschnitt.

Die Ernsthaftigkeit der Lage machten auch die unüblich scharfen Töne von EU-Sozialkommissar Lázsló Andor deutlich, der von einer „neuen Kluft“ sprach und sagte, dass 2012 „ ein weiteres sehr schlechtes Jahr“ für Europa war, „was die soziale Lage betrifft.“ Denn auch das Armutsrisiko stieg vor allem in den südlichen und südosteuropäischen Ländern enorm an. Der EU-Kommissar fordert zu Recht „soziale Investitionen“ und Mindestlöhne, wie es sie in vielen europäischen Staaten bereits gibt.

Auch hier blockiert die deutsche Bundeskanzlerin sozialen Fortschritt. Die soziale Lage in Europa ist ernst. Der Sozialbericht macht ein weiteres Mal deutlich, wie wichtig die Entwicklung gemeinsamer politischer Maßnahmen in Form einer koordinierten Sozialpolitik ist.

Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, ob sie es mit ihrem Willen zum Integrationsfortschritt ernst meint, oder sie es bei Lippenbekenntnissen belässt. Denn zu einer vertieften Europäischen Integration gehört unausweichlich, dass Europa auch sozial zusammenwächst und sich gegenseitig unterstützt. Ein erster Schritt wäre, gemeinsame Maßnahmen wie den von uns unterstützten Vorschlag der EU-Kommission einer Jugendgarantie umzusetzen. Mit ihr soll gewährleistet werden, dass junge Arbeitssuchende innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nach Verlust ihres Arbeitsplatzes ein gutes Angebot für eine Integration in den Arbeitsmarkt erhalten sollen. Das wird besonders den südeuropäischen Ländern helfen.