In dieser Woche sucht die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Zypern. Vor Ostern haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble große Unsicherheit geschaffen, da sie auf einem chaotisch verlaufenen Gipfel die Einbeziehung von kleinen Bankguthaben und Sparbeträgen auf zyprischen Banken gefordert und damit die Einlagensicherung im Euroraum in Frage gestellt haben. In einem Neuanlauf wurde dann der Fehler korrigiert und die Einlagensicherung bis 100.000 Euro garantiert.
Die Banken und die Großverdiener am zyprischen Geschäftsmodell werden nun an der Rettung Zyperns beteiligt. Banken müssen auch scheitern können, so wie jetzt die Laiki-Bank abgewickelt wird. Außerdem verpflichtet sich Zypern, Geldwäsche zu bekämpfen und sowohl die Körperschaftssteuer wie die Kapitalertragssteuer anzuheben. Seit dem Wochenende liegt uns nun das Memorandum of Understanding (MoU) vor, das die Bedingungen für die Finanzhilfen enthält. Wir prüfen die Dokumente sorgfältig. Die Regierung Merkel ist mit vielen ihrer Annahmen und Politikansätze in Europa gescheitert. Europa braucht etwas anderes als deutschen Hochmut und abwertende Bemerkungen über die Menschen in den Krisenländern. Europa kann nicht gesunden, wenn das einzige Rezept die Einschnitte zu Lasten der Mittelschichten und der Zukunftsinvestitionen ist.
In der aktuellen Lage sehen wir zugleich: Wir haben aus der Opposition heraus eine ganze Menge erreicht. Wir haben die Wahrnehmung der Probleme verändert. Und wir haben wichtige politische Fortschritte in der Sache durchgesetzt.
Die Ursache der europäischen Krise wird nicht mehr eindimensional in der Staatsverschuldung gesehen, sondern in ungeregelten Finanzmärkten und maroden Banken, die ihrerseits Staatshaushalte und Steuerzahler belasten. Steuerdumpingmodelle, Steuerhinterziehung und Finanzbe-trug zu Lasten stabiler Staatshaushalte sind gerade aktuell wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Das alles sind unsere Themen. Wir haben in Europa den Einstieg in die Besteuerung der Finanzmärkte erreicht. Die Finanztrans-aktionssteuer kommt, und sie war unsere Forderung von Anfang an. Damit haben wir uns durchgesetzt.
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung macht Fortschritte. Wir haben das löchrige deutsch-schweizerische Steuer-abkommen verhindert, das Steuerhinterzieher noch belohnt und die Strafverfolgung sabotiert hätte. Wir haben vielmehr den Druck auf die Steuerhinterzieher erhöht. Die Zahl der Selbstanzeigen steigt. Heute ist dieses Thema in Europa ganz oben auf der Agenda. Damit haben wir uns durchgesetzt. Wir haben die Heranziehung der Anteilseigner, der Gläubiger und der großen Vermögen bei der Bankenrettung erreicht. Dass alle Verluste beim Steuerzahler sozialisiert werden, muss aufhören. Das war eine unserer Hauptforderungen von Anfang an. Und damit haben wir uns – insbesondere im Falle Zypern – durchgesetzt.
Die Steuerharmonisierung in Europa kommt langsam in Gang. Im Fall Zypern liegt das erste Rettungspaket vor, das eine Erhöhung der Steuersätze zur Bedingung der Hilfe macht. Das ist im Falle Irlands noch abgelehnt worden. Jetzt kommen wir weiter. Das Niveau mag zu niedrig sein. Doch immerhin, der Einstieg ist gemacht. Das ist unser Sieg. Und das nächste Mal bleibt es nicht bei 12,5 %! Beschlüsse über Finanzhilfen von großer Tragweite für den Steuerzahler dürfen dem Parlament nicht zuerst verschwiegen und dann in unangemessener Zeitnot durch den Bundestag gepeitscht werden. Wir haben das von Anfang an missbilligt. Die demokratische Kontrolle durch das Parlament haben wir verbessert. Die Kontrollrechte des Bundestages wurden in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet – gegen den
hinhaltenden Widerstand von Merkel und Schäuble. Auch das ist unser Sieg! Wir haben immer gesagt: Wir lassen uns nicht unter falschen Zeitdruck setzen. Aber an uns Parlamentariern wird auch keine wichtige Entscheidung scheitern. Wir wollen diesen Weg fortsetzen, damit wir in Europa nicht nur Zeit kaufen, sondern die Zeit nutzen und die Krise von Grund auf lösen. Steuerhinterziehung darf kein Kavaliersdelikt mehr sein.
Mit dem 8-Punkte-Plan von Peer Steinbrück stellen wir uns gegen schweren Steuerbetrug. International ist die Trendwende im Gang. Luxemburg und Österreich sind dabei, ihr Bankgeheimnis zu lockern. Auch in der Schweiz wird neu nachgedacht. Aber der Kampf gegen Steueroasen ist nicht zu Ende. Und wir haben dabei wichtige Verbündete wie Präsident Hollande, der es zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gemacht hat.
Gemeinsam mit Frankreich muss Deutschland jetzt Druck machen, in Europa und in den internationalen Organisationen. Und dazu braucht es in Deutschland eine andere Regierung unter unserer Führung! Der zentrale Krisenherd der Bankenrisiken muss eingedämmt werden, damit die Staaten aus dem Schuldenstrudel herauskommen. Peer Steinbrück hat zu Recht gesagt: Wir brauchen eine europäische Bankenunion, die Bankenaufsicht, Restruk-turierung und Rekapitalisierung von Instituten ermöglicht, aber nur mit einem Rettungsfonds, der von den Banken selber gespeist wird. Dieser Gedanke gewinnt in Europa immer mehr Anhänger.
Die Altschulden bleiben ein Problem, da sie einen Teufelskreis aus Refinanzierungsproblemen und neuen Schulden zu Lasten der Zukunftsperspektiven anheizen. Wir brauchen einen Altschuldentilgungsfonds. Aber der kommt nur mit einer anderen Regierung in Deutschland unter unserer Führung! Die Abwärtsspirale aus tiefer Rezession und neuer Verschuldung droht jedes Rettungspaket zu unterminieren. Kreditlinien müssen – wie jetzt im Falle Portugals und Irlands – verlängert werden und ihr Ausfallrisiko steigt. Wenn wir unsere Kredite nicht abschreiben wollen, müssen wir die wirtschaftliche Trendwende in der Eurozone erreichen.
Wir brauchen nicht zuletzt eine Wachstumsperspektive für die südliche Peripherie. Dazu braucht es eine europäische Politik der industriellen Erneuerung mit einem Aufbau- und Investitionsfonds, der Impulse für das produzierende Gewerbe und die wirtschaftsnahe Infrastruktur finanziert. Wir sollten gemeinsam mit Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich Strategien für die Erschließung dynamisch wachsender globaler Märkte sowohl in Asien und Lateinamerika als auch in Osteuropa entwickeln.
Auf unseren Druck hat es erste Ansätze beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gegeben. Aber die Zahlen bleiben dramatisch. Wir wollen keine verlorene Generation in Europa. Die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts sollten uns eine ernste Warnung sein. Deshalb fordern wir eine echte Jugendgarantie mit Ausbildungs- und Beschäftigungs-brücken, bis die Konjunktur wieder anspringt.
Das ist sozialdemokratische Politik für ein starkes Europa. Wir haben sie in unserem Programm beschlossen.
Dafür wollen wir eine SPD-Regierung!
