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Das Betreuungsgeld ist nicht nur bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch völlig fehlgeleitet, es frisst auch ein großes Loch in den aktuell vorgelegten Etat des Bundesfamilienministeriums. Deshalb muss die Regierungskoalition sich umgehend von diesem unsinnigen Gesetzentwurf, der derzeit im Bundestag beraten wird, verabschieden. Die Bundeskanzlerin muss das Betreuungsgeld sofort stoppen.
Die Fernhalteprämie stellt den mit Abstand größten aufwachsenden Posten im Etat des Ministeriums dar. Nach Schätzungen sind langfristig mit jährlichen Kosten von rund zwei Milliarden Euro zu rechnen. Das ist angesichts der massiven Bedenken gegen das Betreuungsgeld skandalös. Aktuell macht ein öffentlicher Appell von renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf die zu befürchtenden Verwerfungen durch das Betreuungsgeld aufmerksam. Auch sie fordern darauf zu verzichten.
Weil das Betreuungsgeld nicht gegenfinanziert ist, drohen in den kommenden Jahren massive Kürzungen in den Bereichen Familie, Frauen, Kinder und Jugend. Es ist nicht auszuschließen, dass im Gegenzug beispielsweise das Elterngeld oder andere wichtige Projekte im Etat des Bundesfamilienministeriums ausbluten oder wegbrechen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Abkehr von dieser rückwärtsgewandten Familien-, Gleichstellungs- und Bildungspolitik. Statt der Einführung eines Betreuungsgeldes, setzen wir uns dafür ein den Kitaausbau weiter voranzutreiben.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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