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Das Konzept der FDP für eine Börsensteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ist ein billiger Kompromiss um eine effektive Besteuerung der Finanzmärkte zu vermeiden. Die britische Stempelsteuer besteuert lediglich bestimmte Finanztransaktionen, insbesondere Aktien. Sie ist außerdem auf Aktien inländischer Unternehmen beschränkt.
Die von der FDP vorgeschlagene Erweiterung um bestimmte Derivate könnte sich konsequenterweise nur auf inländische Wertpapiere beziehen. Der Anwendungsbereich einer solchen Steuer bliebe somit eng begrenzt. Die FDP-Börsensteuer kann wegen ihrer geringen Reichweite keine Alternative zu einer Finanztransaktionsteuer sein. Ihr Aufkommen wäre niedrig und wegen der verbleibenden Besteuerungslücken könnte sie Spekulationen nicht beschränken.
Wer den Finanzsektor effektiv an den Krisenkosten beteiligen und der Aufblähung der Finanzmärkte entgegen wirken will, der muss sich für eine Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage einsetzen. Die Blockade Großbritanniens gegen eine Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Europäische Union darf nicht als Vorwand für die Einstellung aller Bemühungen benutzt werden.
Die Bundesregierung muss jetzt alle Anstrengungen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone oder in einer Gruppe von Mitgliedstaaten richten.
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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