| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 347 |
| Online: | 6 |
Der Donnerstag war ein guter Tag für Europa. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Die Kommission hat den Entwurf an einigen Punkten im Vergleich zu ihrem ersten Vorschlag vom Oktober 2011 sogar noch verbessert, etwa durch die Ergänzung des Ausgabeprinzips.
Viele Details aus dem heutigen Richtlinienentwurf wurden in den vergangenen Monaten schon umfassend am alten Vorschlag der Kommission diskutiert. Die hartnäckig von der Lobby am Leben gehaltenen Legenden sind vielfach widerlegt, etwa die große Belastung von Kleinsparern. Wer sich jetzt hinter Prüfaufträgen versteckt und jahrelange Diskussionen zwischen den Staaten prophezeit, setzt auf eine durchsichtige Verzögerungstaktik, die allein der Finanzlobby hilft. Mit dem nötigen politischen Willen kann die Steuer aber zum 1. Januar 2014 eingeführt werden.
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble stehen in der Pflicht, ihre Zusagen im Rahmen der Fiskalpaktabstimmung einzuhalten. Wir werden darauf wie bisher mit Argusaugen achten.
Finanzminister Schäuble muss endlich einen klaren und verbindlichen Zeitplan vorlegen. Wir brauchen sowohl die regulierende Wirkung als auch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sehr schnell und wollen die notwendigen Entscheidungen noch 2013 sehen und fällen. Die Koalition steht in der Pflicht. Es darf hier kein Ausweichen geben.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de