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Die große Mehrheit der Experten unterstützt die Forderung unserer Fraktion nach einer gesetzlichen Verpflichtung der Kreditinstitute, endlich jedermann auf Wunsch ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte auch die öffentliche Anhörung.
Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Bundesagentur für Arbeit befürworten ein solches Einschreiten des Gesetzgebers.
Im Interesse der Betroffenen können wir es uns nicht leisten, eine europäische Regulierung abzuwarten, wie es die Regierungskoalition plant. Die Sachverständigen bestätigten, dass eine nationale Lösung schnell und effektiv helfen würde. Deutschland muss jetzt national mit einer klaren gesetzlichen Regelung vorangehen. Dass die Selbstregulierung der Branche gescheitert ist, erkennt nun selbst die schwarz-gelbe Koalition. Ihr Vorschlag, die Institute zu verpflichten, abgewiesene Kunden über das Schlichtungsverfahren zu informieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Dennoch greift er zu kurz: Zu vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern würde weiterhin ein Girokonto verweigert, zu viele müssten auf die Schlichtung hoffen. Auch die Bundesregierung schätzt, dass hundertausende Menschen in Deutschland unfreiwillig über kein Girokonto verfügen. Dabei setzt die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto können Menschen nur schwer eine Wohnung finden, wichtige Verträge schließen oder staatliche Leistungen erhalten.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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