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Finanzen: Schäuble ist Ausfall im Kampf gegen Steuerflucht

Veröffentlicht am 12.04.2013 in Bundespolitik

Schäuble geriert sich als Vorreiter und Treiber im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung. In Wirklichkeit war er stets Bremser und ist nun Getriebener der Ereignisse. Bei den Verhandlungen über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen war der Finanzminister noch um die Festschreibung der Anonymität bemüht und nun versucht er den Eindruck zu erwecken, er würde an der Spitze der Bewegung gegen das Bankgeheimnis stehen. Zum Ende seiner Amtszeit bewegt sich Minister Schäuble endlich. Er hat Angst, mit seiner bisherigen Haltung vor dem Wähler nicht bestehen zu können.

Peer Steinbrück hat sich während seiner Amtszeit offensiv gegen Steuerflucht eingesetzt und das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, Schäuble hingegen hat seine schützende Hand über das schweizerische Bankgeheimnis gehalten. Die Verlautbarungen aus Luxemburg und Österreich, das Bankgeheimnis zumindest zu lockern, sind begrüßenswert und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Finanzminister versucht sich diesen Erfolg auf die Fahne zu schreiben. Damit schmückt er sich aber mit fremden Federn. Denn vor allem die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht, der Druck aus den USA und die öffentliche Debatte nach der Veröffentlichung der „Offshore-Leaks“ haben zu dieser Entwicklung geführt.
Im ganzen Ankündigungs- und Interviewgetöse des Bundesfinanzministers geht eine zentrale Tatsache unter: Schäuble lehnt nach wie vor die möglichen nationalen Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung strikt ab – in bestem Einverständnis übrigens mit der Klientelpartei FDP. Schäuble muss zum Beispiel den von ihm zu Beginn der Legislaturperiode durchgesetzten Abbau der Zinsschranke in der Unternehmensbesteuerung wieder rückgängig machen. Er darf auch nicht die eigentlich bereits zwischen Bund und Ländern einvernehmlich vereinbarte Schließung von Steuerschlupflöchern in der Erbschafts- und in der Grunderwerbsteuer („Cash-GmbHs“ und „RETT-Blocker-Strukturen“) blockieren. Auch das Außensteuer-recht bietet noch Möglichkeiten gegen grenzüberschreiten-de Steuervermeidung, die bisher vom Minister Schäuble nicht angegangen werden. Solange Schäuble hier nicht aktiv wird, fehlt ihm die Glaubwürdigkeit als Kämpfer gegen Steuerflucht und Steuervermeidung.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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