Die notleidenden Städte und Gemeinden sind dringend auf rasche und dauerhafte Hilfen angewiesen. Daher sollte in der Debatte über die Stärkung der Kommunen nicht zwischen Ost und West aufgerechnet werden.
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Die notleidenden Städte und Gemeinden sind dringend auf rasche und dauerhafte Hilfen angewiesen. Daher sollte in der Debatte über die Stärkung der Kommunen nicht zwischen Ost und West aufgerechnet werden.
Notwendig sind schnelle Hilfen der Bundesländer für ihre Kommunen zur Erfüllung von Leistungsgesetzen und für dringend erforderliche Investitionen, wie die Sanierungen von Schulen und Straßen.
Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat beispielsweise mit dem Stärkungspaktgesetz die richtigen Konsequenzen aus der angespannten Situation der Kommunen gezogen. In einer ersten Phase werden seit 2011 34 Städte und Gemeinden bis 2013 mit jährlich 350 Millionen Euro bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützt.
Mit der zweiten Phase des Stärkungspakts Stadtfinanzen, wird weiteren Kommunen geholfen. Bis 2020 werden insgesamt 5,85 Milliarden Euro bereitgestellt.
Andererseits hat der Bund mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter einen ersten Schritt unternommen, um die Kommunen bei den seit Jahren steigenden Soziallasten zu unterstützen. Für eine dauerhafte Entlastung und den Abbau des strukturellen Defizits der Kommunen sind jedoch weitere Entlastungen notwendig.
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