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Bei der Finanzministerkonferenz wird BundesfinanzministerSchäuble einmal mehr für eines seiner Lieblingsprojekte, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, werben. Dabei wird wieder mit unrealistischen Zahlen über den
vermeintlichen Ertrag des Fiskus aus dem Abkommen gelockt werden.
Die Landesfinanzminister sollten sich nicht scheuen, gegenüber Schäuble deutlich die großen Schwächen des Abkommens zu benennen:
Das Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Viel schlimmer noch: Es ermöglicht Steuerkriminellen nach wie vor, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen.
Neben zahlreichen anderen Schwachpunkten sollte den Landesfinanzministern aber noch ein weiterer Punkt ein Dorn im Auge sein: Auch mit dem Abkommen ist das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt.
Im Schnitt wird einem deutschen Finanzamt gerade mal eine Anfrage an die Schweiz pro Jahr zugestanden. Die Hängepartie rund ums Steuerabkommen ist Schäubles bisher größtes Versagen.
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