SPD Rennerod

Mit Erfahrung Zukunft gestalten

Besucher

Besucher:956437
Heute:78
Online:3

Finanzen: Steuerreform – Wieder nur für die eigene Klientel!

Veröffentlicht am 21.09.2012 in Bundespolitik

Die Bundesregierung hat eine Mini-Unternehmenssteuerreform geplant, die unter anderem Änderungen bei der Verlustverrechnung, der Organschaft und dem steuerlichen Reisekostenrecht umfasst. Diese Steuervereinfachungen, die vorrangig der eigenen Klientel zugute kommen sollen, erhöhen dabei aber die Schuldenlast der Allgemeinheit.

Steuervereinfachungen in Trippelschritten werden zum politischen Markenzeichen der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode.
Die zu erwartenden Steuermindereinahmen des Gesetz-entwurfs beziffert die Bundesregierung mit jährlich 290 Millionen Euro. Angesichts der schwierigen Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen wird die SPD-Bundestagsfraktion die Rechtsänderungen in der jetzt vorgeschlagenen Form ablehnen.
Gerade vor dem Hintergrund der vorab bekannt gewordenen Ergebnisse des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wäre es unverantwortlich, die öffentlichen Haushalte leichtfertig finanziell weiter zu schwächen.
Es zeigt sich einmal mehr, dass das von der schwarz-gelben Bundesregierung vollmundig angekündigte System einfacher, niedriger und gerechter Steuern an der Realität scheitert. Ziel einer vernünftigen Unternehmenssteuerpolitik muss es sein, die Zukunft gerade auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen – und damit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – zu sichern, und dabei die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zu stärken. Von diesem Ziel sind die auf ein Minimum gestutzten Pläne der schwarz-gelben Koalition weit entfernt.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Newsticker

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von info.websozis.de