Vergangene Woche wurde der so genannte Fiskalpakt, der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ unterschrieben.
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Vergangene Woche wurde der so genannte Fiskalpakt, der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ unterschrieben.
In den nächsten Wochen steht nun die Ratifizierung dieses Vertrages durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat an.
Die Bundesregierung hat es lange nicht wahrhaben wollen, jetzt aber eingeräumt, dass der Vertrag eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt und damit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf. Die notwendige Mehrheit wird also nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden. Niemand kann davon ausgehen, dass diese Zustimmung eine Selbstverständlichkeit ist. Im Gegenteil, die Hürde ist hoch. Ich habe deshalb in einem gemeinsamen Brief mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast, die Bundeskanzlerin aufgefordert, Verhandlungen mit der Opposition zu suchen
Der Fiskalpakt ist umstritten und bleibt in seiner einseitigen Ausrichtung fragwürdig. Wir brauchen eine nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte in der Eurozone. Diese kann aber nur tragfähig sein, wenn neben die Einsparungen eine Wachstums- und Investitionsstrategie zur Erneuerung der europäischen Realwirtschaft tritt, wenn die Kosten der Finanzmarktkrise gerecht verteilt sind und die Staaten auch auf der Einnahmeseite ihre Handlungsfähigkeit sichern. In den anstehenden Verhandlungen über die Zustimmung zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag wird deshalb zu reden sein über
- eine europäische Wachstums- und Investitionsinitiative,
- ein Programm zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit,
- einen klaren und verbindlichen Beschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte.
- Finanzmarktgeschäfte und die Regulierung des so genannten grauen Kapitalmarktes.
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