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Wir stehen für ein modernes und offenes Land, in dem jeder Mensch gleiche Rechte genießt, niemand durch Gesetze diskriminiert wird und Gleichstellung mehr als nur ein schönes Wort ist. Wir wollen eine starke Demokratie, in der für Hass und Verachtung von Minderheiten kein Platz ist. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Partner heißt es, die CDU wolle ihren bisherigen Kurs der Modernisierungsblockade aufgeben.
In unserer Gesellschaft wird die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften schon lange gewollt. Allerdings ist Merkels plötzlicher Schwenk – wie in vielen anderen Fragen auch – nicht glaubwürdig. Ihr geht es nicht um Gleichstellung, sie will eine ihr im Wahlkampf lästige Sache vom Tisch haben. Seit Jahren hat Merkel alle unsere Initiativen zur vollen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare blockiert. Zuletzt haben wir die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit dem Jahressteuergesetz 2013 eingebracht. Noch am 17. Januar hat die CDU, CSU und FDP das in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch jetzt beginnen die Unionsspitzen schon wieder zurückzurudern. Die SPD-geführten Bundesländer werden schon am Freitag dieser Woche einen neuen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung im Bundesrat zur Abstimmung bringen. Er hat gute Chancen, mit rot-grüner Mehrheit beschlossen zu werden. Wir werden dieses Gesetz dann auch in den Bundestag einbringen. Die CDU bekommt also bald Gelegenheit zu zeigen, wie ernst ihr die Gleichstellungspolitik ist.
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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