In ganz Europa bestehen gegenüber dem Entwurf des Fiskalpaktes erhebliche Vorbehalte.
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In ganz Europa bestehen gegenüber dem Entwurf des Fiskalpaktes erhebliche Vorbehalte.
So hat das Europäische Parlament in der vergangene Woche mit einer Mehrheit von 75 Prozent unter Zustimmung von Christdemokraten, Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten festgestellt, dass
- es "bezweifelt, dass ein solches zwischenstaatliches Abkommen notwendig ist, da die meisten der darin genannten zentralen Ziele besser und wirksamer durch Maßnahmen im Rahmen des EU-Rechts verwirklicht werden können(…);"
- "sich die Währungsunion nur durch Anwendung der Gemeinschaftsmethode zu einer echten Wirtschafts- und Steuerunion entwickeln kann;"
- "in dem Abkommen neben Vorschlägen zu einem Tilgungsfonds, zu projektspezifischen Anleihen, zu einer im EU-Recht verankerten Finanztransaktionssteuer und, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Haushaltsdisziplin, einem Fahrplan für Stabilitätsanleihen ("Eurobonds") die Verpflichtung der Vertragsparteien vorgesehen sein muss, Maßnahmen zur Förderung von mehr Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zu treffen."
Wir unterstützen diese Forderungen. Union und FDP schweigen dazu, lehnen einige Punkte ab und zeigen sich gegenüber ihren deutschen Parteifreunden im Europäischen Parlament zerstritten. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Schulterschluss mit den europäischen Partnern sucht und so eine weitere Eskalation der Krise verhindert.
Eine ausschließlich auf Sparen ausgerichtete Politik führt in die Sackgasse. Haushaltsdisziplin ist zwar die Voraussetzung für ein tragfähiges Wachstum, sie allein wird aber weder die Schuldenlast nachhaltig reduzieren, noch einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen.
Zwingend notwendig sind wachstumsfördernde Impulse. Vertrauen und Stabilität im Euro-Währungsgebiet sowie die volle Handlungsfähigkeit der Europäischen Union lassen sich mit der bisherigen Politik nur schwer wieder herstellen.
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