Am Montag haben die Bertelsmann-Stiftung und der Bundesverband der Verbraucherzentrale eine Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt. Es ist zu begrüßen, dass sie der unserer Bürgerversicherung vor dem Konzept der Grünen und der bestehenden Kopfpauschale den Vorzug geben, und damit dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin und dem Weg zu einem gerechten Wettbewerb in der medizinischen Versorgung aller Bürger zustimmen.
Richtig dabei ist auch, dass Bertelsmann Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband feststellen, dass die Bürgerversicherung gering Verdienende und Rentnerinnen und Rentner entlastet, dabei aber die Arbeitgeber nicht belastet., wie das noch vor kurzem fälschlicherweise vom PKV-Verband unterstellt wurde.
Falsch ist jedoch, dass wir die mittleren Einkommen durch eine Finanzierung des Gesundheitssystems zu einem Drittel aus einer erhöhten Einkommensteuer belasten wollen.
Die Bürgerversicherung sieht weder vor, das Gesundheitssystem zu einem Drittel aus Steuern zu finanzieren, noch deswegen die Einkommensteuer zu erhöhen.
Vielmehr ist geplant, dass die Finanzierung durch eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer erfolgt. Dadurch sind tendenziell höhere und nicht mittlere Einkommen betroffen. Zu den Verteilungswirkungen der Bürgerversicherung der SPD ist folgendes festzustellen: Die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner werden zukünftig entlastet. Hohe Kapitalerträge werden belastet. Außerdem werden jene privat Versicherte, die hohe Prämien zahlen müssen, beim Wechsel in die Bürgerversicherung entlastet.
