| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 251 |
| Online: | 1 |
Vor dem jetzigen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Endlagersuchgesetz unterstützte die hessische Landesregierung den Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, eine zusätzliche Bundesbehörde einzurichten. Die Trennung von Endlagerbetrieb und Genehmigung werden von Hessens Landesregierung als "zwingend notwendig" eingestuft.
Soweit, so gut. Denn ein Blick in das Atomgesetz oder ein Anruf bei ihren Kollegen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hätte genügt, um der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich deutlich zu machen, dass Endlager-Betrieb und Endlager-Genehmigung in Deutschland längst getrennt sind.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist für die Endlager Konrad, Morsleben und Asse als Betreiber gesetzlich zuständig. Puttrichs Kollegen in den Ländern sind die gesetzlich festgelegte Genehmigungsbehörde. Warum der spätere Betreiber eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle nicht auch die Standortsuche dafür durchführen soll, wird im aktuellen Regierungsentwurf von Bundesumweltminister Röttgen nicht erklärt.
Der Grund für sein Schweigen ist klar: durch seinen Entwurf soll das BfS entmachtet werden. Fakt ist auch: Durch ein rechtlich unabhängiges Bundesinstitut will sich das Bundesumweltministerium von der fachlichen und politischen Verantwortung für das Standortauswahlverfahren, die Erkundung und den Langzeitsicherheitsnachweis befreien. Röttgens Bundesinstitut soll eine Schlüsselstellung als Vorbereiter und Entscheider erhalten und kann auf Grund seiner unabhängigen Stellung weder vom Bundes-umweltministerium noch vom Deutschen Bundestag kontrolliert werden.
Damit fehlt jegliche demokratische Kontrolle. Nach den vorgesehenen Regelungen besteht die Gefahr, dass das rechtlich unabhängige Bundesinstitut die wesentlichen Sicherheitskriterien beispielsweise für den Standortvergleich und die Führung des Langzeitsicherheitsnachweises praktisch selbst festlegt.
Unsere Bundestagsfraktion besteht darauf, dass alle wesentlichen Sicherheits- und Prüfungsmaßstäbe nach intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich festgelegt werden. Die wesentlichen Sicherheitsziele müssen bereits jetzt formuliert und in ein Endlagerauswahlgesetz aufgenommen werden.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de